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Antisemitische Straftaten und Volksverhetzung
2890Im Rahmen der Resilienzstärkung unserer Demokratie regeln wir den Entzug des passiven Wahlrechts
2891bei mehrfacher Verurteilung wegen Volksverhetzung. Wir wollen Terrorismus, Antisemitismus, Hass
2892und Hetze noch intensiver bekämpfen und dazu insbesondere den Tatbestand der Volksverhetzung
2893verschärfen. Wir prüfen, inwiefern eine Strafbarkeit für Amtsträger und Soldaten, die im
2894Zusammenhang mit der Dienstausübung antisemitische und extremistische Hetze in geschlossenen
2895Chatgruppen teilen, eingeführt werden kann.