Arbeitsmarktpolitik und neue Grundsicherung für Arbeitssuchende

Arbeitsmarktpolitik und neue Grundsicherung für Arbeitssuchende
Das bisherige Bürgergeldsystem gestalten wir zu einer neuen Grundsicherung für Arbeitssuchende um.
Rechte und Pflichten müssen für beide Seiten verbindlich geregelt werden. Wir wollen sicherstellen,
dass die Jobcenter für die Eingliederung ausreichend Mittel zur Verfügung gestellt bekommen. Wir
stärken die Vermittlung in Arbeit. Jede arbeitslose Person hat sich aktiv um Beschäftigung zu bemühen.
Bundesagentur für Arbeit (BA) und Jobcenter unterstützen sie bei diesen Bemühungen, indem jede
Person zukünftig ein persönliches Angebot der Beratung, Unterstützung und Vermittlung erhält. Für die
Menschen, die arbeiten können, soll der Vermittlungsvorrang gelten. Diese Menschen müssen
schnellstmöglich in Arbeit vermittelt werden. Für diejenigen, die aufgrund von
Vermittlungshemmnissen keinen Zugang zum Arbeitsmarkt finden, werden wir vor allem durch
Qualifizierung und eine bessere Gesundheitsförderung und Reha-Maßnahmen eine dauerhafte
Integration in den Arbeitsmarkt ermöglichen. Wir werden den Passiv-Aktiv-Transfer gesetzlich
verankern und ausweiten. Wir werden Vermittlungshürden beseitigen, Mitwirkungspflichten und
Sanktionen im Sinne des Prinzips Fördern und Fordern verschärfen. Sanktionen müssen schneller,
einfacher und unbürokratischer durchgesetzt werden können. Dabei werden wir die besondere
Situation von Menschen mit psychischen Erkrankungen berücksichtigen. Bei Menschen, die arbeiten
können und wiederholt zumutbare Arbeit verweigern, wird ein vollständiger Leistungsentzug
vorgenommen. Für die Verschärfung von Sanktionen werden wir die Rechtsprechung des
Bundesverfassungsgerichts beachten. Wir werden die Karenzzeit für Vermögen abschaffen. Die Höhe
des Schonvermögens koppeln wir an die Lebensleistung. Das werden wir bürokratiearm umsetzen.
Dort, wo unverhältnismäßig hohe Kosten für Unterkunft vorliegen, entfällt die Karenzzeit. Wir werden
den Anpassungsmechanismus der Regelsätze in Bezug auf die Inflation auf den Rechtsstand vor der
Corona-Pandemie zurückführen. Die Anreize, in die Sozialsysteme einzuwandern, müssen deutlich
reduziert werden. Wir wollen, dass die Bezahlkarte deutschlandweit zum Einsatz kommt, und werden
ihre Umgehung beenden. Groß angelegter Sozialleistungsmissbrauch im Inland sowie durch im Ausland
lebende Menschen muss beendet werden. Einen vollständigen Datenaustausch zwischen Sozial-,
Finanz- und Sicherheitsbehörden werden wir ermöglichen. Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit wollen
wir weiter stärken und so härter gegen diejenigen vorgehen, die illegale Beschäftigung betreiben oder
schwarzarbeiten. Mit einer besseren digitalen Vernetzung wollen wir Kontrollen möglichst
bürokratiearm und effektiv gestalten. Das Friseurgewerbe ist in den Katalog der Branchen im
Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz aufzunehmen.
Der besondere Fokus der Bundesagentur für Arbeit und der Jobcenter liegt auf der Vermittlung von
Menschen in Erwerbsarbeit. Wir werden alle bisherigen Instrumente und Strukturen der
Bundesagentur für Arbeit und der Jobcenter auf ihre Wirksamkeit prüfen und anpassen. Die duale
berufliche Aus- und Weiterbildung ist das Aushängeschild Deutschlands. Das sichert Arbeits- und
Fachkräfte, stärkt die Wirtschaft und trägt zur Teilhabe und Integration bei. Das System der
Akkreditierung zur Träger- und Maßnahmenzulassung werden wir vereinfachen. Wir wollen junge
Menschen beim Einstieg in das Berufsleben unterstützen. Hierzu werden wir eine
Qualifizierungsoffensive voranbringen. Damit der Übergang ins Berufsleben besser gelingt, wollen wir
gemeinsam mit den Ländern ermöglichen, dass jeder junge Mensch einen Schulabschluss und eine
Ausbildung machen kann. Dafür werden wir die frühe Berufsorientierung in Schulen, in Kooperation
mit den beruflichen Schulen und der Bundesagentur für Arbeit, weiter stärken, ebenso wie die
Jugendberufsagenturen.