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Außenpolitik
3999Wir wollen multilaterale Strukturen stärken. Die Vereinten Nationen (VN) bleiben das Rückgrat der
4000regelbasierten internationalen Ordnung, zudem setzen wir auf Partnerschaften in EU, NATO, OSZE, G7
4001und G20. Dafür bringen wir Reformen und deutsches Personal in die entsprechenden Gremien ein. Wir
4002setzen uns ein für den Schutz der VN vor allen Versuchen, diese zu untergraben. Wir werden die
4003Kandidatur Deutschlands für einen nichtständigen Sitz im VN-Sicherheitsrat 2027/28 mit
4004Entschlossenheit vorantreiben. Wir setzen uns dafür ein, das Verbrechen der Aggression ohne
4005Einschränkungen in die Zuständigkeit des Internationalen Strafgerichtshofs aufzunehmen. Die
4006Bundesregierung wird den deutschen VN-Sitz in Bonn weiterentwickeln und sich um zusätzliche
4007Ansiedlungen von VN-Institutionen bemühen.
4008Um die Abstimmungsprozesse der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) zu verbessern
4009und zu beschleunigen, wollen wir mehr qualifizierte Mehrheitsentscheidungen im Rat der EU
4010ermöglichen. Bei der Weiterentwicklung der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik
4011(GSVP) übernehmen wir eine Führungsrolle. Wir wollen die EU-NATO-Zusammenarbeit stärken.
4012Darüber hinaus werden wir in geeigneten Fällen intergouvernementale Formate, wie zum Beispiel das
4013E3-Format (Frankreich, Vereinigtes Königreich und Deutschland), gegebenenfalls auch unter Einschluss
4014von Nicht-EU-Staaten, als außenpolitisches Handlungsformat anwenden.
4015Die Ukraine als starker, demokratischer und souveräner Staat, der eigenständig und mit euro-
4016atlantischer Perspektive über seine Zukunft bestimmt, ist von zentraler Bedeutung für unsere eigene
4017Sicherheit. Wir werden deshalb unsere militärische, zivile und politische Unterstützung der Ukraine
4018gemeinsam mit Partnern substanziell stärken und zuverlässig fortsetzen. Wir werden uns im engen