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Außenwirtschaftsgesetz
275Auf nationaler Ebene wollen wir zeitnah ein novelliertes Außenwirtschaftsgesetz vorlegen.
276Prüfverfahren wollen wir dabei beschleunigen, vereinfachen und besser anwendbar machen.
277Ausländische Investitionen, die unseren nationalen Interessen widersprechen, in kritische
278Infrastruktur und in strategisch relevanten Bereichen, wollen wir effektiv verhindern.
279Als Antwort auf das geopolitisch veränderte Umfeld werden wir unsere Wirtschaftssicherheit und
280Resilienz stärken. Die europäische Strategie für wirtschaftliche Sicherheit setzen wir in einer nationalen
281Strategie um. Für kritische Komponenten in unserer Infrastruktur müssen höchste
282Sicherheitsanforderungen gelten. In sensiblen Bereichen der kritischen Infrastruktur dürfen
283ausschließlich vertrauenswürdige Komponenten verbaut werden. Damit sich unser Mittelstand vor
284Cyberangriffen besser schützen kann, braucht es Aufklärung und Unterstützung bei
285Cybersicherheitsmaßnahmen. Wir werden unsere Unternehmen bei der Umsetzung des Cyber
286Resilience Act unterstützen.
287Die effektive nationale Umsetzung der Sanktionen aufgrund des russischen Angriffskriegs stellen wir
288weiterhin sicher. Wir unterstützen die Pläne der EU zur Erhebung von Zöllen auf den Import von
289Düngemitteln aus Russland und Weißrussland.
290Wir werden die Ausfuhrgenehmigungsprozesse vereinfachen und beschleunigen. Unser Ziel ist ein
291Paradigmenwechsel. Anstelle von durchgängigen Prüfungen streben wir stichprobenartige Kontrollen
292verbunden mit empfindlichen Strafen bei Verstößen an. Eine vorherige Exportgenehmigung wäre nicht
293mehr erforderlich. Wir werden die Instrumente der Außenwirtschaftsförderung strategisch ausrichten
294und finanziell stärken. Die klimapolitischen Sektorleitlinien werden wir flexibilisieren. Mit der
295Investorenkonferenz der Bundesregierung senden wir an innovative ausländische Unternehmen wie
296auch internationale Investoren und Talente ein Willkommenssignal.
297Die China-Strategie werden wir nach dem Prinzip des „De-Risking“ überarbeiten. Wir werden im
298Bundestag eine Expertenkommission einsetzen, die in einem jährlichen Bericht Risiken,
299Abhängigkeiten und Vulnerabilitäten in den wirtschaftlichen Beziehungen analysiert, darstellt und
300Maßnahmen zum De-Risking empfiehlt.