Ausweisung und Rückführung | Koalitionsvertrag.org

Ausweisung und Rückführung
Ausweisung
Wir haben in den letzten Jahren in Deutschland schwer erträgliche Taten und Äußerungen zur Kenntnis
nehmen müssen, die den gesellschaftlichen Zusammenhalt erheblich belastet oder gar beschädigt
haben und deshalb auch zu gesetzlichen Änderungen auch im Ausweisungsrecht geführt haben. Wer
den Aufenthalt in Deutschland missbraucht, indem er hier nicht unerheblich straffällig wird oder
gewalttätige Stellvertreterkonflikte auf deutschem Boden austrägt, dessen Aufenthalt muss beendet
werden. Künftig muss daher gelten: Bei schweren Straftaten führt die Verurteilung zu einer
Freiheitsstrafe zu einer Regelausweisung. Dies gilt insbesondere bei Straftaten gegen Leib und Leben,
gegen die sexuelle Selbstbestimmung, bei Volksverhetzung, bei antisemitisch motivierten Straftaten
sowie bei Widerstand und einem tätlichen Angriff gegen Vollstreckungsbeamte. Wir prüfen
Änderungsbedarf bei Ausweisung auch bei öffentlicher Aufforderung zur Abschaffung der freiheitlich-
demokratischen Grundordnung.
Rückführungsoffensive starten und Herkunftsländer in die Pflicht nehmen
Abgelehnte Asylbewerber müssen unser Land wieder verlassen. Wir wollen die freiwillige Rückkehr
besser unterstützen, indem wir Anreize und die Rückkehrberatung stärken. Wenn dies nicht freiwillig
geschieht, muss die Ausreisepflicht staatlich durchgesetzt werden. Dies erfolgt mit einem kohärenten
Ansatz der Bundesregierung, um mit allen Politikfeldern eine bessere Kooperationsbereitschaft der
Herkunftsländer zu erreichen, einschließlich der Visa-Vergabe, Entwicklungszusammenarbeit,
Wirtschafts- und Handelsbeziehungen. Die Bundesregierung wird umfassende gesetzliche Regelungen
erarbeiten, um die Zahl der Rückführungen zu steigern. Dabei nehmen wir auch die Sekundärmigration
in den Blick. Den verpflichtend beigestellten Rechtsbeistand vor der Durchsetzung der Abschiebung
schaffen wir dabei ab. Die Bundespolizei soll die Kompetenz erhalten, für ausreisepflichtige Ausländer
vorübergehende Haft oder Ausreisegewahrsam zu beantragen, um ihre Abschiebung sicherzustellen.
Wir wollen eine Möglichkeit für einen dauerhaften Ausreisearrest für ausreisepflichtige Gefährder und
Täter schwerer Straftaten nach Haftverbüßung schaffen, bis die freiwillige Ausreise oder Abschiebung
erfolgt. Wir werden zudem alle Möglichkeiten ausschöpfen, um die Kapazitäten für die Abschiebehaft
deutlich zu erhöhen und dafür sorgen, die Möglichkeiten für Haft und Gewahrsam praxisnäher
auszugestalten. Die Möglichkeiten zur Aberkennung des Schutzstatus bei Straftätern wollen wir
konsequenter anwenden. Der Bund soll die Länder auch weiterhin bei der Beschaffung von
Reisepapieren und der Umsetzung von Rückführungen unterstützen und diese Unterstützung weiter
ausbauen. Wir zentralisieren beim Bund die Zuständigkeit für die Durchführung aller Überstellungen
nach der Dublin- beziehungsweise der Asyl-Migrationsmanagementverordnung und steigern so deren
Anzahl. Wir prüfen gemeinsam mit den Ländern die Einrichtung von durch den Bund betriebenen
Bundesausreisezentren mit dem Ziel der Beschleunigung von Ausreisen. Flugunternehmen werden wir
zur Beförderung bei Rückführungen verpflichten. Nach Afghanistan und Syrien werden wir abschieben
– beginnend mit Straftätern und Gefährdern.