Bauen und Wohnen | Koalitionsvertrag.org

Bauen und Wohnen
Wohnen wollen wir für alle Menschen bezahlbar, verfügbar und umweltverträglich gestalten. Alle
Wohnformen, ob Eigentum oder Mietwohnung, in der Stadt und im ländlichen Raum sind für uns
gleichwertig. Wir kurbeln den Wohnungsbau und die Eigentumsbildung durch eine Investitions-,
Steuerentlastungs- und Entbürokratisierungsoffensive an. Zur Stabilisierung des Wohnungsmarktes
wird der soziale Wohnungsbau als wesentlicher Bestandteil der Wohnraumversorgung ausgebaut.
Mieter müssen wirksam vor Überforderung durch immer höhere Mieten geschützt werden. Wir
stärken die städtebauliche Entwicklung unseres Landes, gerade auch in den ländlichen Räumen,
bekämpfen Leerstand in strukturschwachen Regionen, stärken Innenstädte und soziale Infrastrukturen
und passen sie an Klimawandel sowie Barrierefreiheit an.
Wir werden das Baugesetzbuch in zwei Schritten novellieren. In den ersten 100 Tagen werden wir
einen Gesetzentwurf zur Einführung eines Wohnungsbau-Turbos unter Berücksichtigung der
kommunalen Planungshoheit vorlegen sowie Lärmschutzfestsetzungen erleichtern; zugleich werden
die Vorschriften über den Umwandlungsschutz (§ 250 Baugesetzbuch) und die Bestimmung der
Gebiete mit angespanntem Wohnungsmarkt um fünf Jahre verlängert. In einem zweiten Schritt
werden wir eine grundlegende Reform zur Beschleunigung des Bauens vornehmen. Um eine
nachteilige Ausstrahlungswirkung auf die Umgebung zu vermeiden, wird das Vorkaufsrecht für
Kommunen in Milieuschutzgebieten und bei Schrottimmobilien entsprechend gestärkt, der
preislimitierte Vorkauf für solche Immobilien vereinfacht und die Umgehung von kommunalen
Vorkaufsrechten bei Share Deals verhindert.
In Milieuschutzgebieten werden Vorhaben zur Herstellung von Barrierearmut und energetischer
Sanierung sozialverträglich ermöglicht. Selbstnutzende Eigentümer werden wir von den Regelungen
des Milieuschutzes ausnehmen. Die Technische Anleitung zum Schutz gegen Lärm (TA Lärm), das
Bauplanungsrecht und die Technische Anleitung zur Reinhaltung der Luft (TA Luft) werden
weiterentwickelt, um Nutzungskonflikte zwischen Wohnen, Gewerbe und Landwirtschaft zu lösen.
Baustandards werden vereinfacht und der Gebäudetyp E abgesichert. Die Bindungswirkung von
Normsetzungen durch Selbstverwaltungsorganisationen wird überprüft und auf ein
sicherheitsrelevantes Maß zurückgeführt. Um den Gebäudetyp E zivilrechtlich zu ermöglichen, wird
eine gesetzliche Verknüpfung mit den technischen Baubestimmungen der Länder vorgenommen. Das
Abweichen von den anerkannten Regeln der Technik stellt künftig keinen Mangel mehr dar. Die
unabhängige Stelle zur Kostenfolgeprüfung von DIN-Normen wird eingesetzt. Durch serielles,
modulares und systemisches Bauen heben wir Beschleunigungspotenziale.
Zur Wohneigentumsbildung für Familien („Starthilfe Wohneigentum“), zur Neubauförderung und zur
Sanierung bestehenden Wohnraums werden steuerliche Maßnahmen verbessert,
eigenkapitalersetzende Maßnahmen geschaffen und die Übernahme von staatlichen Bürgschaften für
Hypotheken geprüft. Die Förderprogramme der KfW werden zu zwei zentralen Programmen
zusammengeführt und vereinfacht: ein Programm für den Neubau und eines für die Modernisierung.
Dabei setzen wir Anreize für einfaches, klimafreundliches und kostenreduziertes Bauen. Zur Vergabe
von Eigen- und Fremdkapital soll im Zusammenspiel von öffentlichen Garantien (zum Beispiel der KfW)
und privatem Kapital ein Investitionsfonds für den Wohnungsbau aufgelegt und auch kommunale
Wohnungsbaugesellschaften durch eigenkapitalentlastende Maßnahmen unterstützt werden. Wir
wollen zudem die günstigen Finanzierungskonditionen des Bundes und die Expertise der
Wohnungswirtschaft für schnelles und effizientes Bauen zusammenbringen und werden daher zeitnah
durch eine Beteiligung des Bundes, zum Beispiel durch Garantien, die Finanzierungskosten so senken,
dass gemeinsam mit der Wohnungswirtschaft in großer Zahl Wohnungen in angespannten
Wohnungsmärkten für unter 15 EUR pro Quadratmeter entstehen können. Um die Wohnungsfürsorge
für Bundesbedienstete auszubauen, kann die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) eigene
Einnahmen verwenden und wird zudem zu diesem Zweck mit einer begrenzten Kreditfähigkeit
ausgestattet.
Für die Erreichung der Klimaziele ist der Gebäudesektor zentral. Bezahlbarkeit, Technologieoffenheit,
Versorgungssicherheit und Klimaschutz sind unsere Ziele für die Modernisierung der
Wärmeversorgung. Wir werden das Heizungsgesetz abschaffen. Das neue GEG machen wir
technologieoffener, flexibler und einfacher. Die erreichbare CO2-Vermeidung soll zur zentralen
Steuerungsgröße werden. Den Quartiersansatz werden wir stärken. Die Sanierungs- und
Heizungsförderung werden wir fortsetzen. Die Kosten für energetische Sanierungen ererbter
Immobilien werden künftig von der Steuer absetzbar. Die Förderfähigkeit des EH55-Standards wollen
wir zeitlich befristet zur Aktivierung des Bauüberhangs wiederherstellen. Die Verzahnung von GEG und
kommunaler Wärmeplanung vereinfachen wir. Die nationalen Gebäudeeffizienzklassen im GEG
werden mit unseren Nachbarländern harmonisiert. Spielräume bei der Umsetzung der Europäischen
Gebäuderichtlinie (EPBD) schöpfen wir aus. Für eine Verlängerung der Umsetzungsfristen setzen wir
uns ein.
Wir führen eine Abfallende-Regelung in der Ersatzbaustoffverordnung ein, ermöglichen notwendige
Anlagen für die verstärkte Nutzung von Recycling-Baustoffen. Wir werden einen Aktionsplan
biobasierte Baustoffe und einen Aktionsplan energieintensive Baustoffe erstellen. Investitionen in den
sozialen Wohnungsbau werden schrittweise deutlich erhöht, in diesem Rahmen werden die Mittel für
Junges Wohnen verdoppelt und Mittel für barrierefreies, altersgerechtes Wohnen zur Verfügung
gestellt. Für bewilligte Projekte werden schnell ausreichende Mittel zur Abfinanzierung zur Verfügung
gestellt.
Um die „WG-Garantie“ für Auszubildende und Studierende zu erreichen, werden wir neben den
zusätzlichen Investitionen in Junges Wohnen die Förderbestimmungen für den Belegungsankauf von
Wohnraum für Auszubildende und Studierende öffnen. Der Verbraucherschutz zur Durchsetzung von
Mieterrechten für junge Menschen wird gestärkt. Damit auch Auszubildende profitieren können,
werden Beratungskompetenzen in einer Anlaufstelle für Auszubildenden-Wohnen auf Bundesebene
gebündelt. Der Wohnungsbau soll aus den Beihilfevorschriften der EU ausgenommen werden. Das
genossenschaftliche Wohnen wird weiter gefördert, die Wohngemeinnützigkeit wollen wir mit
Investitionszuschüssen ergänzen. Das Wohngeld wird mit den Ländern vereinfacht.
Die Mietpreisbremse in angespannten Wohnungsmärkten wird für vier Jahre verlängert. Bis zum
31.12.2026 wird eine Expertengruppe mit Mieter- und Vermieterorganisationen die Harmonisierung
von mietrechtlichen Vorschriften, eine Reform zur Präzisierung der Mietwucher-Vorschrift im
Wirtschaftsstrafgesetz und eine Bußgeldbewehrung bei Nichteinhaltung der Mietpreisbremse
vorbereiten. In angespannten Wohnungsmärkten werden Indexmieten bei der Wohnraumvermietung,
möblierte und Kurzzeitvermietungen einer erweiterten Regulierung unterworfen. Über eine Änderung
der Modernisierungsumlage werden wir dafür Sorge tragen, dass zum einen wirtschaftliche
Investitionen in die Wohnungsbestände angereizt werden und zum anderen die Bezahlbarkeit der
Miete künftig besser als jetzt gewährleistet bleiben kann. So lösen wir das Vermieter-Mieter-Dilemma
auf. Die Wertgrenze bei Kleinmodernisierungen wird bis Ende 2025 auf 20.000 Euro angehoben. Die
Nebenkosten für Mieterinnen und Mieter sollen transparenter und einfacher nachvollziehbar sein.
Damit Vermieten wieder attraktiver wird, gilt: Wer günstig vermietet, wird steuerlich belohnt. Eine
nationale Mietenberichterstattung wird eingeführt. Der Aktionsplan gegen Wohnungslosigkeit wird
umgesetzt. Um Obdachlosigkeit zu verhindern, soll die Schonfristzahlung einmalig eine ordentliche
Kündigung abwenden können (Härtefallregelung).
Die Städtebauförderung wird modernisiert und vereinfacht, Innovationen werden gefördert. Für
Kommunen unter 100.000 Einwohnern können die Länder integrierte Stadtentwicklungskonzepte
regeln. Das Finanzvolumen der Städtebauförderung wird schrittweise verdoppelt. Wir werden die
Mittel für die Modellvorhaben zur Weiterentwicklung der Städtebauförderung für die laufenden
Maßnahmen verstärken und den zeitlichen Rahmen anpassen. Building Information Modeling (BIM)
wird zum zentralen Instrument der Digitalisierung des Bauwesens weiterentwickelt. Die Errichtung
eines Bundesforschungszentrums für klimaneutrales und ressourceneffizientes Bauen beginnen wir
gemeinsam mit den Ländern Sachsen und Thüringen sowie unter Einbeziehung der Kompetenzen
anderer Länder und stellen eine verstetigte Finanzierung sicher. Wir stehen zum Berlin/Bonn-Gesetz
und werden eine Zusatzvereinbarung abschließen. In Halle (Saale) wird das „Zukunftszentrum für
Deutsche Einheit und Europäische Transformation“ errichtet.