2110
Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren
2111Wir werden den Pakt für Planungs-, Genehmigungs- und Umsetzungsbeschleunigung gemeinsam mit
2112den Ländern in der ersten Hälfte der Legislaturperiode vollständig umsetzen und unter anderem für
2113Industrievorhaben weiterentwickeln.
2114Zudem werden wir Stichtagsregelungen erweitern, die Ausweitung von Präqualifizierungen prüfen und
2115neue Rahmengenehmigungen schaffen. In allen Fachbereichen, in denen eine frühezeitige
2116Genehmigung ohne irreparable Schäden praktikabel erfolgen kann, wollen wir die sogenannte
2117Genehmigungsfiktion einführen.
2118Wir wollen einen Vorrang öffentlicher Belange im Planungsrecht verankern (Privilegierung von
2119Planungsvorhaben), insbesondere bei Projekten der Daseinsvorsorge. Für Einwände, die im
2120Verwaltungsverfahren nicht rechtzeitig vorgebracht wurden, setzen wir uns für die Einführung der
2121materiellen Präklusion sowie für eine entsprechende Klausel im EU-Recht ein.