Bürokratieabbau im Gesundheitswesen

Bürokratieabbau im Gesundheitswesen
Unser Gesundheitssystem lebt von hochqualifizierten Fachkräften, die täglich Verantwortung für
Menschen tragen. Wir verringern Dokumentationspflichten und Kontrolldichten durch ein
Bürokratieentlastungsgesetz im Gesundheitswesen massiv, etablieren eine Vertrauenskultur und
stärken die Eigenständigkeit und Eigenverantwortlichkeit der Professionen, statt sie mit Bürokratie aus
Gesetzgebung und Selbstverwaltung zu lähmen. Alle Gesetze in diesem Bereich werden wir einem
Praxis-Check unterziehen. Wir überprüfen Datenschutzvorschriften und alle Berichts- und
Dokumentationspflichten insbesondere im SGB XI auf ihre zwingende Notwendigkeit. Berichts- und
Dokumentationspflichten, die aufgrund der Coronapandemie eingeführt wurden, schaffen wir ab,
ohne die Vorsorge für zukünftige Pandemien zu gefährden. Wir wollen eine KI-unterstützte
Behandlungs- und Pflegedokumentation ermöglichen und streben ein konsequent vereinfachtes und
digitales Berichtswesen an.
Wir führen eine Bagatellgrenze von 300 Euro bei der Regressprüfung niedergelassener Ärztinnen und
Ärzte ein. Entsprechende Regelungen werden wir auch für andere Leistungserbringerinnen
und -erbringer treffen. Die Verschreibung und Abrechnung von Heil- und Hilfsmitteln gegenüber den
Krankenkassen vereinfachen wir wesentlich. Wir senken die Prüfquote bei Krankenhäusern erheblich.
Das Prüfergebnis der Stichproben wird sodann auf 100 Prozent hochgerechnet. Ist eine Prüfung
regelhaft nicht auffällig, sind die Prüffrequenzen anzupassen. Die Aufgaben der Kontrollinstanzen in
der Pflege (Medizinischer Dienst und Heimaufsicht) verschränken wir und bauen Doppelstrukturen ab.
Krankenkassen verpflichten wir, vollständig gemeinsame Vertrags- und Verwaltungsprozesse zu
entwickeln.
Alle sozialversicherungsrechtlichen oder selbstverwaltenden Körperschaften des öffentlichen Rechts
im Gesundheitswesen, die aus dem Beitragsaufkommen finanziert werden, sollen die gleiche
Gehaltsstruktur abbilden, die für die Mitarbeitenden der niedergelassenen Ärzteschaft, der
Krankenhäuser und des öffentlichen Gesundheitsdienstes gelten. Künftig sollen sich die Gehälter der
gesetzlichen Krankenkassen, des Medizinischen Dienstes und weiterer Akteure am Tarifvertrag für den
Öffentlichen Dienst (TVöD) orientieren. Mit diesen Maßnahmen schaffen wir Strukturveränderungen
mit erheblichem Einsparpotenzial.