Koalitionsvertrag.org
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Präambel
1. Neues Wirtschaftswachstum, gute Arbeit, gemeinsame Kraftanstrengung
2. Wirkungsvolle Entlastungen, stabile Finanzen,
2.1. Haushalt, Finanzen und Steuern
2.2. Bürokratierückbau, Staatsmodernisierung und moderne Justiz
Staatsmodernisierung
Neues Leitbild für Regierung und Verwaltung
Digitale Verwaltung mit antraglosen Verfahren
Verwaltungskonsolidierung – Aufgabenkritik, Personaleinsparungen und Verwaltungsreform
Ressortübergreifende Zusammenarbeit
Gebündelte Service-Einheiten statt Doppelstrukturen
Kulturwandel und moderne Führung
Öffentlichen Dienst attraktiver machen
Modernisierung des öffentlichen Dienstrechts
Offeneres Datennutzungsverständnis der Verwaltung und Anwendung von KI
Ziel- und wirkungsorientiertes Haushaltswesen
Gute Gesetzgebung
Experimentierklauseln stärken
Prozess einer Neuordnung der föderalen Beziehungen
Stärkung der repräsentativen Demokratie
Rechtsstaat in der Gesellschaft stärken
Bürokratierückbau
Sofortprogramm für den Bürokratierückbau
Bestellung von Betriebsbeauftragten abschaffen und den Schulungs-, Weiterbildungs- und
Infrastruktur-Zukunftsgesetz
25-Prozent-Abbauziel und Bürokratierückbaugesetze
Stärkung der Bürokratiebremse
Normenkontrollrat stärken
Wir identifizieren Bürokratie
Vertrauen statt Regulierung und Kontrolle
Unbürokratische Förderlandschaft des Bundes
Ehrenamt entbürokratisieren
EU-Bürokratierückbau durch die Bundesregierung
Bürokratiearme EU-Recht-Umsetzung
Moderne Justiz
Pakt für den Rechtsstaat
Digitalisierung der Justiz
Zugang zum Recht
Reformen des Verfahrensrechts
Öffnungs- und Experimentierklauseln
Vereinfachung des Vergaberechts und strategisches Beschaffungsmanagement
Wertgrenzen Direktaufträge
Öffentliches Beschaffungswesen
Once-Only – keine Mehrfacherhebung von Daten
Datenschutz entbürokratisieren
Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren
Vereinfachung Infrastrukturvorhaben Darüber hinaus wollen wir auf nationaler und EU-Ebene eine
Unsere Blaupause: Verwaltungsmodernisierung für Sozialleistungen
2.3. Digitales
2.4. Bildung, Forschung und Innovation
3. Sicheres Zusammenleben, Migration und Integration
4. Starker Zusammenhalt, standfeste Demokratie
5. Verantwortungsvolle Außenpolitik, geeintes
6. Vertrauensvolle Zusammenarbeit, erfolgreiches Regieren
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2013
Bürokratiearme EU-Recht-Umsetzung
2014
Bei der Umsetzung von EU-Recht in nationales Recht schließen wir bürokratische Übererfüllung aus.
2015
Parallelregulierungen auf europäischer und nationaler Ebene lehnen wir ab.