1750
Bundesimmobilien
1751Der Bund ist im Rahmen seiner Möglichkeiten bereit, die Länder und Kommunen auch weiterhin durch
1752die vergünstigte Abgabe von nicht benötigten Grundstücken für Wohnungsbau und weitere öffentliche
1753Zwecke zu unterstützen.
1754
Zukunftspakt Bund, Länder und Kommunen
1755Mit einem Zukunftspakt von Bund, Ländern und Kommunen werden wir die finanzielle
1756Handlungsfähigkeit stärken und eine umfassende Aufgaben- und Kostenkritik vornehmen. Wir
1757erkennen die zentrale Rolle der Kommunen in der Umsetzung staatlicher Aufgaben an und setzen uns
1758für eine faire Aufgaben- und Finanzierungsverteilung zwischen Bund, Ländern und Kommunen ein.
1759Dabei stellen wir sicher, dass kommunale Aufgaben angemessen ausgestattet werden und neue
1760Verpflichtungen mit einer entsprechenden finanziellen Unterstützung einhergehen. Bei Gesetzen, die
1761die Kommunen betreffen, prüfen wir ab sofort die Kommunalverträglichkeit mit Blick auf finanzielle
1762und organisatorische Auswirkungen unter Beteiligung der kommunalen Spitzenverbände.