2704
Demokratische Resilienz
2705Das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Funktionsfähigkeit unseres Staates ist ein
2706Grundpfeiler unserer Demokratie. Die Koalitionsparteien sind sich ihrer diesbezüglichen
2707Verantwortung bewusst. Was die Feinde der Demokratie angeht, gilt der Grundsatz „Null Toleranz“. Es
2708ist die gesamtstaatliche und gesellschaftliche Verantwortung, jeglicher Destabilisierung unserer
2709freiheitlichen demokratischen Grundordnung entgegenzuwirken und dabei auch unsere
2710Sicherheitsbehörden nicht allein zu lassen.