Koalitionsvertrag.org
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Präambel
1. Neues Wirtschaftswachstum, gute Arbeit, gemeinsame Kraftanstrengung
2. Wirkungsvolle Entlastungen, stabile Finanzen,
3. Sicheres Zusammenleben, Migration und Integration
4. Starker Zusammenhalt, standfeste Demokratie
4.1. Familien, Frauen, Jugend, Senioren und Demokratie
4.2. Gesundheit und Pflege
4.3. Kommunen, Sport und Ehrenamt
4.4. Kultur und Medien
Förderbedingungen, Sensibilisierung und Eigenverantwortung
Kultur verbindet
Verlässlicher Partner der Kultur
Ländlicher Raum
Strategie „Kultur & KI“
Erinnerungskultur und Gedenken
Staatliche Verantwortung
Gedenkstätten
Digitalisierung und Standortentwicklung Bundesarchiv
Kulturelles Erbe der Heimatvertriebenen
Kultur- und Kreativwirtschaft
Entwicklung fairer und transparenter Vergütungsmodelle
Medienvielfalt stärken – Meinungsfreiheit sichern
Umgang mit Desinformation
Jugendschutz und Medienkompetenz
Arbeitsbedingungen und Schutzmöglichkeiten
Europa, sicheres Deutschland
Kohärenz im Außenhandeln
Außenpolitik
Schulterschluss mit unseren Partnern für eine gemeinsame Strategie hin zu einem echten und
Die Beziehungen zu den USA bleiben von überragender Bedeutung. Die transatlantische Partnerschaft
Das Vereinigte Königreich ist einer der engsten Partner der EU und Deutschlands – bilateral und im
Das Existenzrecht und die Sicherheit Israels sind und bleiben Teil der deutschen Staatsraison. Wir
Die Türkei ist ein wichtiger strategischer Partner innerhalb der NATO, Nachbar der EU und
Wir werden die bilateralen Beziehungen zu den Ländern des Globalen Südens intensivieren und zu
Verteidigungspolitik
Verteidigungsindustrie bedroht ist, werden wir auch strategische Beteiligungen des Bundes in Betracht
Wir richten unsere Rüstungsexporte stärker an unseren Interessen in der Außen-, Wirtschafts- und
Sicherheitspolitik aus. Wir wollen eine strategisch ausgerichtete Rüstungsexportpolitik, welche der
deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie, ihren ausländischen Partnern sowie ihren Kunden
Exportkontrollgenehmigungen müssen rascher und koordinierter geprüft werden. Wir streben eine
Die Aufwuchs- und Verteidigungsfähigkeit der Streitkräfte erfordern eine deutliche Steigerung der
Die Bundeswehr und alle staatlichen sowie gesamtgesellschaftlichen Akteure müssen effektiv
den Militärischen Abschirmdienst (MAD) umfassend novellieren. Mit einem Artikelgesetz Militärische
Sicherheit wollen wir die bisherigen Verfahren bei Sicherheitsüberprüfung und Sabotageschutz
Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
Im Lichte unserer Interessen werden wir stärker auf folgende strategische Schwerpunkte setzen:
Menschenrechte
5. Verantwortungsvolle Außenpolitik, geeintes
6. Vertrauensvolle Zusammenarbeit, erfolgreiches Regieren
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deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie, ihren ausländischen Partnern sowie ihren Kunden
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Verlässlichkeit gibt. Die Unterstützung von Rüstungsexporten über Government-to-Government-
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Vereinbarungen bauen wir aus.