Digitale Infrastruktur | Koalitionsvertrag.org

Digitale Infrastruktur
Unsere digitalen Infrastrukturen bringen wir mit dem flächendeckenden Glasfaserausbau FTTH (bis in
jede (Miet-)Wohnung) entscheidend voran. Es gilt „Markt vor Staat“. Förderprogramme für Mobilfunk-
und Glasfaserausbau setzen wir ein, wo kein marktgetriebener Ausbau möglich ist. Dabei
berücksichtigen wir den besonderen Förderbedarf von Ländern mit herausfordernder Topografie und
Besiedlungsdichte.
Die Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft (MIG) wird mindestens so lange weitergeführt, bis die
bewilligten Förderprojekte abgeschlossen sind. Wir prüfen, wie wir die bei der MIG aufgebaute
Kompetenz und Expertise langfristig dafür einsetzen, den flächendeckenden Mobilfunkausbau in bisher
nicht beziehungsweise unterversorgten ländlichen Gebieten voranzubringen.
Bei der Gigabitförderung schaffen wir eine auskömmliche Mittelausstattung. Wir werden
schnellstmöglich ein wirksames Beschleunigungsgesetz einführen, das den Mobilfunk- und
Glasfaserausbau als überragendes öffentliches Interesse definiert. Ausbauhindernisse und Bürokratie
bauen wir konsequent ab, zum Beispiel durch Fristonsregelungen. Um den Ausbau zu beschleunigen,
führen wir digitale Antragsstrecken (zum Beispiel Breitbandportal) verbindlich ein.
Mindestanforderungen an Breitbandanschlüsse erhöhen wir kontinuierlich. Wir streben ein Konzept
für markt- und verbraucherfreundliche Migration von Kupfer- auf Glasfasernetze an. Das Monitoring
der Planungs- und Ausbauprozesse vor Ort setzen wir fort. Für den Mobilfunkausbau halten wir an den
hohen Versorgungsauflagen bei den Frequenzvergaben fest. Diese müssen anhand des tatsächlichen
Nutzererlebnisses überprüft werden können. Wir werden den gesetzlichen Rahmen des Beirats der
Bundesnetzagentur weiterentwickeln. Wir werden die Nutzung von Satellitentechnologie zur
Mobilfunkversorgung unterstützen. Bei der Vergabe der UHF-Frequenzen setzen wir uns auf
europäischer Ebene für eine Berücksichtung aller berechtigten Interessen ein.