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Digitales Gewaltschutzgesetz
2937Wir schaffen ein umfassendes Digitales Gewaltschutzgesetz, um die Rechtsstellung Betroffener zu
2938verbessern und die Sperrung auch anonymer Hass-Accounts mit strafbaren Inhalten zu ermöglichen.
2939Plattformen sollen Schnittstellen zu Strafverfolgungsbehörden bereitstellen, damit relevante Daten
2940automatisiert und schnell abgerufen werden können. Aus Gründen des Opfer- und Zeugenschutzes
2941prüfen wir, inwieweit bei Akteneinsichtsgesuchen im Strafverfahren auf die Angabe von Wohn- oder
2942Aufenthaltsanschrift bei bestimmten Delikten verzichtet werden kann.