Koalitionsvertrag.org
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Präambel
1. Neues Wirtschaftswachstum, gute Arbeit, gemeinsame Kraftanstrengung
2. Wirkungsvolle Entlastungen, stabile Finanzen,
3. Sicheres Zusammenleben, Migration und Integration
3.1 Innen
Leistungsfähige Sicherheitsbehörden
Befugnisse der Sicherheitsbehörden
Kooperation von Sicherheitsbehörden
Stärkung von Sicherheitsbehörden
Kampf gegen Organisierte Kriminalität, Banden- und sogenannte Clankriminalität
Waffenrecht
Kampf gegen hybride Bedrohung, „Pakt für Bevölkerungsschutz“
Cybersicherheit
Zivil- und Katastrophenschutz
Zivile Verteidigung
Drohnendetektion und -abwehr
Digitalfunk BOS
Demokratische Resilienz
Wir schützen die demokratische Integrität unserer Parlamente, des öffentlichen Dienstes und der
Wir treten allen verfassungsfeindlichen Bestrebungen und jedweder Gewalt mit derselben
Deutschland trägt eine besondere Verantwortung im Kampf gegen Antisemitismus und für den Schutz
Wir bekennen uns zu Schutz und Förderung der in Deutschland lebenden nationalen Minderheiten.
3.2 Recht
3.3 Migration und Integration
4. Starker Zusammenhalt, standfeste Demokratie
5. Verantwortungsvolle Außenpolitik, geeintes
6. Vertrauensvolle Zusammenarbeit, erfolgreiches Regieren
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2699
Drohnendetektion und -abwehr
2700
Der Bund schafft die rechtlichen, technischen und finanziellen Voraussetzungen für eine wirksame
2701
Drohnendetektion und -abwehr auch durch die Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern.