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Emissionshandel
917Der European Green Deal und der Clean Industrial Deal müssen weiterentwickelt werden, um
918Wettbewerbsfähigkeit und Klimaschutz zusammenzubringen. Wir halten am System der CO2-
919Bepreisung als zentralem Baustein in einem Instrumentenmix fest. Wir treiben den Emissionshandel
920europäisch und international voran und gewinnen weitere Länder für eine CO2-Bepreisung. Besonders
921die Wettbewerbsfähigkeit unserer Volkswirtschaft und die soziale Akzeptanz haben wir dabei im Blick
922und verfolgen eine ökonomisch tragfähige Preisentwicklung. Wir unterstützen die Einführung des
923ETS 2, um europaweit gleiche Bedingungen zu schaffen. Dabei wollen wir einen fließenden Übergang
924des deutschen BEHG in das ab 2027 europäisch wirkende Emissionshandelssystem (ETS 2)
925gewährleisten. Dabei werden wir uns für Instrumente einsetzen, die CO2-Preissprünge für
926Verbraucherinnen und Verbraucher und Unternehmen vermeiden. Zur Unterstützung besonders
927belasteter Haushalte nutzen wir hierzu auch die Mittel des Europäischen Klimasozialfonds. Die CO2-
928Einnahmen geben wir an die Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen zurück. Dazu werden wir auch
929unbürokratische und sozial gestaffelte Entlastungen und Förderungen beim Wohnen und bei der
930Mobilität auf den Weg bringen, damit niemand überfordert wird. Die stark betroffenen
931Wirtschaftsbranchen im Wettbewerb kompensieren wir unbürokratisch. Vom Opt-in für den Sektor
932Landwirtschaft in den ETS 2 machen wir keinen Gebrauch.