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Energiepreise
956Wir wollen Unternehmen und Verbraucher in Deutschland dauerhaft um mindestens fünf Cent pro
957kWh mit einem Maßnahmenpaket entlasten. Dafür werden wir als Sofortmaßnahme die Stromsteuer
958für alle auf das europäische Mindestmaß senken und Umlagen und Netzentgelte reduzieren. Um
959Planungssicherheit zu schaffen, ist unser Ziel, die Netzentgelte dauerhaft zu deckeln. Wir werden die
960Strompreiskompensation dauerhaft verlängern und auf weitere Branchen ausweiten. Auch
961Rechenzentren werden wir einbeziehen. Für die anderweitig nicht weiter zu entlastenden
962energieintensiven Unternehmen führen wir im Rahmen der beihilferechtlichen Möglichkeiten eine
963besondere Entlastung (Industriestrompreis) ein. Dazu gehört auch, die energieintensiven Verbraucher
964ohne Flexibilisierungspotenzial wie bisher zu entlasten. Darüber hinaus werden wir die
965Gasspeicherumlage für alle abschaffen. Wir werden geeignete Instrumente auf den Weg bringen, um
966eine versorgungssichere und kostengünstigere Befüllung der Gasspeicher sicherzustellen. Wir
967ermöglichen und flankieren langfristige, diversifizierte, günstige Gaslieferverträge mit internationalen
968Gasanbietern. Die Klimaziele bleiben davon unberührt. Wir wollen Potenziale konventioneller
969Gasförderung im Inland nutzen.
970
Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung
971Entscheidend für den Erfolg der Energiewende sind Entbürokratisierung sowie schnellere und bessere
972Planungs- und Genehmigungsverfahren. Dazu führen wir den Bund-Länder-Prozess zur Umsetzung des
973Pakts für Planungs-, Umsetzungs-, und Genehmigungsbeschleunigung entschlossen fort, entwickeln
974ihn weiter und setzen die Erneuerbare-Energien-Richtlinie III zügig um. Wir werden unter anderem die
975Einrichtung von Expertenpools, die Ausweitung der Zustimmungspflichten und den erweiterten
976Bestandsschutz für Ersatzeinrichtungen prüfen. Wir prüfen, inwieweit die Vereinfachungen aus den
977Beschleunigungsgebieten und andere Ansätze (zum Beispiel Populationsansatz im Artenschutz,
978Präklusion, Beibringungsgrundsatz/Widerlegungspflicht), auf Infrastrukturprojekte der Energiewende
979möglich sind, denn wir wollen den Ausbau der Erneuerbaren Energien durch Planungserleichterung
980beschleunigen.