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Entlastung von Kommunen
3635Wir wollen eine deutliche Entlastung der Kommunen erreichen und werden gemeinsam mit den
3636Ländern und in Abstimmung mit den Kommunen Lösungen erarbeiten, um die Ausgabendynamik zu
3637durchbrechen. Dabei werden wir auch Verwaltungsverfahren verbessern, um Bürokratie abzubauen
3638und kommunale Kosten zu senken. Es bedarf eines Monitorings unter Einbeziehung der Kommunalen
3639Spitzenverbände zur Anpassung der Standards, auch im Hinblick auf Überregulierung und zeitgemäße
3640Umsetzbarkeit. Wo sinnvoll und möglich, wollen wir mehr Flexibilität und Spielräume vor Ort schaffen,
3641ohne das gesetzgeberische Ziel zu konterkarieren.