3955
Europa, sicheres Deutschland
39565.1 Außen- und Verteidigungspolitik
3957Entwicklungszusammenarbeit und Menschenrechte
3958Das Ziel unserer Außen- und Sicherheitspolitik ist die Bewahrung eines Friedens in Freiheit und
3959Sicherheit. Zur Bewahrung dieses Friedens müssen wir unserer Verantwortung zur Gewährleistung der
3960eigenen Sicherheit gerecht werden. Dabei leitet uns der Grundsatz: Wir wollen uns verteidigen können,
3961um uns nicht verteidigen zu müssen.
3962Unsere Sicherheit ist heute so stark bedroht wie seit dem Ende des Kalten Krieges nicht mehr. Die
3963größte und direkteste Bedrohung geht dabei von Russland aus, das im vierten Jahr einen brutalen und
3964völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine führt und weiter massiv aufrüstet. Das
3965Machtstreben von Wladimir Putin richtet sich gegen die regelbasierte internationale Ordnung.
3966Voraussetzungen für eine starke deutsche Außenpolitik sind die eigene wirtschaftliche und
3967sicherheitspolitische Stärke sowie das integrierte Zusammenwirken von Außen-, Sicherheits- und
3968Entwicklungspolitik. Dem Bereich der wirtschaftlichen Sicherheit werden wir besondere
3969Aufmerksamkeit widmen.
3970Erstmals seit Ende des Zweiten Weltkrieges müssen Deutschland und Europa in der Lage sein, ihre
3971Sicherheit deutlich umfassender selbst zu gewährleisten. Wir werden sämtliche Voraussetzungen
3972schaffen, damit die Bundeswehr die Aufgabe der Landes- und Bündnisverteidigung uneingeschränkt
3973erfüllen kann. Unser Ziel ist es, dass die Bundeswehr einen zentralen Beitrag zur Abschreckungs- und
3974Verteidigungsfähigkeit der NATO leistet und zu einem Vorbild im Kreis unserer Verbündeten wird. Die
3975beschriebene Bedrohungslage zwingt uns mit dem Ziel der Abschreckung zur Erhöhung unserer
3976Verteidigungsausgaben. Unser langfristiges Ziel bleibt das Bekenntnis zu Rüstungskontrolle und
3977Nichtverbreitung sowie Abrüstung.
3978Unser Bekenntnis zur NATO und zur EU bleibt unverrückbar. Das transatlantische Bündnis und die enge
3979Zusammenarbeit mit den USA bleiben für uns von zentraler Bedeutung. Wir stärken die
3980Handlungsfähigkeit Europas, vertiefen bestehende strategische Partnerschaften, bauen insbesondere
3981mit Ländern des Globalen Südens neue auf und unterstützen multilaterale Formate mit ganzer Kraft.
3982Die Ukraine werden wir umfassend unterstützen, so dass sie sich gegen den russischen Aggressor
3983effektiv verteidigen und sich in Verhandlungen behaupten kann. Zu unserer Sicherheit gehören die
3984Bewahrung und Weiterentwicklung der regelbasierten internationalen Ordnung auf der Basis des
3985Völkerrechts, der universellen Geltung der Menschenrechte und der Charta der Vereinten Nationen.
3986Wir werden uns weiterhin weltweit für die Bekämpfung von Armut, Hunger und Ungleichheit
3987engagieren und für die Erreichung der internationalen Nachhaltigkeitsziele sowie des Pariser
3988Klimaschutzabkommens einsetzen.