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Europapolitische Koordinierung
4544Um eine bestmögliche Vertretung deutscher Interessen auf europäischer Ebene zu erreichen, wird die
4545Bundesregierung ein geschlossenes Auftreten gegenüber den europäischen Partnern und Institutionen
4546sicherstellen. Dazu werden sich die Koalitionspartner innerhalb der Bundesregierung eng und im
4547Voraus abstimmen.
4548Um mögliche Ressortkonflikte bei EU-Vorhaben unter Wahrung der Ressortverantwortung früher auf
4549politischer Ebene zu unterbinden beziehungsweise zu lösen, werden diese frühzeitig und wöchentlich
4550vom Chef des Bundeskanzleramtes in der Runde der beamteten Staatssekretäre ("EU-Monitoring") mit
4551der Zielstellung einer frühestmöglichen Einigung aufgesetzt und – wenn nötig – auf Kabinettskabene
4552behandelt.