Europas Wettbewerbsfähigkeit und Wohlstand

Europas Wettbewerbsfähigkeit und Wohlstand
Wir wollen den Binnenmarkt als Motor unserer Wirtschaftskraft weiterentwickeln. Dies gilt
insbesondere für die Bereiche Energie, medizinische Produkte, Pharma, Digitales, Telekommunikation
und Verkehr einschließlich Luftverkehr. Der Wettbewerb im Binnenmarkt muss auf Innovation und
Leistungsfähigkeit beruhen. Wir wollen kein Steuerdumping und keinen unfairen Steuerwettbewerb in
der EU. Deshalb setzen wir uns für eine einheitliche Bemessungsgrundlage für die Körperschaftsteuer
ein. Wir treten für eine bessere Mobilisierung von privatem Kapital ein und gehen dazu Schritte hin zu
einer echten Spar- und Investitionsunion (Kapitalmarkt- und Bankenunion). Dabei schützen wir das
Drei-Säulen-Modell.
Wir brauchen außerdem eine echte Energieunion mit Fokus auf Entwicklung und Genehmigung
gemeinsamer, grenzüberschreitender Energienetze einschließlich Wasserstoff sowie eine stärkere
Vernetzung nationaler Energiemärkte, um eine wettbewerbsfähige Industrie zu ermöglichen. Auf dem
von der EU eingeschlagenen Weg zur Klimaneutralität bis 2050 denken wir wirtschaftliche, ökologische
und soziale Zukunftsfähigkeit zusammen. Wir treten aktiv dafür ein, dass die EU ein starker
Industriestandort bleibt. Wir schaffen attraktive Rahmenbedingungen für Investitionen in und nach
Europa, insbesondere durch die Beschleunigung von Genehmigungsverfahren, die Modernisierung des
Wettbewerbs- und Beihilferechts, welches wir stärker an Transformationserfordernissen und Europas
globaler Wettbewerbsfähigkeit ausrichten wollen, sowie eine Vereinfachung der Verfahren für
Important Projects of Common European Interest (IPCEI). Wir setzen uns für einen substanziellen
Rückbau von Bürokratie in der EU ein. Wir begrüßen, dass die EU-Kommission Initiativen zur
Verringerung des Verwaltungsaufwands vorgelegt und weitere angekündigt hat.
Für eine effektive technologische Souveränität Europas brauchen wir mehr Fokus auf Bildung,
Forschung, Innovation und Schlüsseltechnologien wie Künstliche Intelligenz oder Raumfahrt. Wir
setzen uns für eine forschungs- und innovationsfreundliche EU-Digitalpolitik sowie ein gestärktes und
eigenständiges zehntes Rahmenprogramm für Forschung und Innovation ein. Datenschutz kommt eine
wichtige Bedeutung zu. Seine Ausgestaltung muss Digitalisierungsfortschritte sowie Forschung und
Innovation ermöglichen. In der EU müssen primär die Mitgliedstaaten und die Wirtschaft endlich drei
Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Forschung und Entwicklung investieren. Wir befürworten die
Errichtung des Einstein-Teleskops in Deutschland als europäisches Leuchtturmprojekt.