1878
Experimentierklauseln stärken
1879Durch Öffnungs- und Experimentierklauseln in neuen und bestehenden Gesetzen sowie durch
1880Reallabore und Abweichungsrechte werden wir die Innovationskraft Deutschlands fördern und unsere
1881Gesetzgebung verbessern. Dies dient insbesondere der Stärkung der Gestaltungsmöglichkeiten von
1882Bund, Ländern und Kommunen. Zur Vorbereitung eines „Bundesexperimentiergesetzes“ wollen wir
1883unverzüglich nach Regierungsübernahme einen Ideenwettbewerb für Länder und Kommunen starten.