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Exportkontrollgenehmigungen müssen rascher und koordinierter geprüft werden. Wir streben eine
4200Harmonisierung der europäischen Rüstungsexportregeln an. Rüstungsexporte, bei denen ein
4201erhebliches konkretes Risiko besteht, dass diese zur internen Repression oder in Verletzung des
4202internationalen Rechts eingesetzt werden, lehnen wir grundsätzlich ab.