Geldwäschebekämpfung und Zollfahndung

Geldwäschebekämpfung und Zollfahndung
Wir werden Geldwäsche und Finanzkriminalität entschieden bekämpfen. Dazu werden wir die
Kompetenzen des Bundes im Bereich der Finanzkriminalität bündeln. Im Hinblick auf die nächste
Prüfung der Financial Action Task Force (FATF) werden wir entscheidende Verbesserungen bei der
Geldwäschebekämpfung vornehmen.
Wir wollen insbesondere Austausch und Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern im Bereich der
Geldwäsche sowie mit nationalen und internationalen Organisationen, der EU und der europäischen
Aufsichtsbehörde AMLA verbessern. Wir schließen Lücken im Transparenzregister. Sind ein oder
mehrere wirtschaftlich Berechtigte nicht zu ermitteln, so dürfen Rechtsgeschäfte juristischer Personen,
die den Betrag von 10.000 Euro nicht überschreiten, von geldwäscherechtlich Verpflichteten nicht
getätigt werden. Wir werden ein administratives, verfassungskonformes
Vermögensermittlungsverfahren schaffen mit dem Ziel, verdächtige Vermögensgegenstände von
erheblichem Wert sicherzustellen, bei denen Zweifel an einem legalen Erwerb nicht ausgeräumt
werden können (Suspicious Wealth Order). Die bestehenden Vermögenseinziehungsinstrumente
werden wir fortentwickeln und um ein Einziehungsverfahren für Vermögensgegenstände ungeklärter
Herkunft erweitern.