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Gemeinsam – starkes Deutschland mit EU- und internationalen Partnern
2286Wir wollen einen EU-Rechtsrahmen aus einem Guss und setzen EU-Digitalrecht innovationsfreundlich
2287und kohärent um. „Made in Europe“ soll eine globale Marke für digitale Sicherheit, Datensouveränität,
2288Innovation und Fairness sein. Die EU-Plattformgesetze schützen Grundrechte, Nutzerinnen und Nutzer
2289sowie fairen Wettbewerb. Wir werden sie konsequent durchsetzen, damit Plattformen strafbare
2290Inhalte entfernen und systemische Risiken wie Desinformation aktiv angehen. Die Einführung einer
2291verpflichtenden Identifizierung von Bots wird geprüft. Wir setzen uns für ein Verbot unlauterer
2292Geschäftspraktiken wie Dark Patterns und süchtig machenden Designs ein. Die Entwicklung offener
2293europäischer Plattformmodelle begrüßen wir. Wir streben digitalpolitische Kooperationsabkommen
2294mit globalen Partnern, auch aus dem Globalen Süden, an. In VN-, Normierungs- und
2295Standardisierungsgremien bringen wir uns aktiv ein. Wir setzen uns für den Erhalt des freien, fairen,
2296neutralen und offenen Netzes ein. Das ist unsere Vision für ein digitales Zeitalter, in dem wir souverän,
2297sicher und wettbewerbsfähig agieren – zum Wohl unserer Gesellschaft, zum Schutz demokratischer
2298Werte und für Wachstum und Wohlstand.
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