257
Handel und Außenwirtschaft
258Wir setzen uns auf europäischer Ebene für eine pragmatische und regelbasierte Handelspolitik ein. Bei
259Handelsverträgen soll das Prinzip „EU-only“ gelten. Wir streben den Abschluss von weiteren Handels-
260und Investitionsabkommen an. Das bereits unterzeichnete Rahmenabkommen der EU mit Chile
261werden wir zügig ratifizieren. Die EU-Abkommen mit Mercosur und Mexiko unterstützen wir aktiv im
262Rat und werden diese zügig ratifizieren. Den Abschluss der laufenden EU-Freihandelsverhandlungen
263mit Indien, Australien und den ASEAN-Staaten unterstützen wir. Mit den USA streben wir mittelfristig
264ein Freihandelsabkommen an, kurzfristig wollen wir einen Handelskonflikt vermeiden und setzen auf
265die Reduzierung von Einfuhrzöllen auf beiden Seiten des Atlantiks. Im Rahmen einer neuen Afrika-
266Strategie sollte die Vertiefung unserer Handelsbeziehungen mit afrikanischen Staaten vorbereitet
267werden. Die von der vorherigen Regierung in den Bundestag eingebrachten
268Wirtschaftspartnerschaftsabkommen mit Côte d'Ivoire, Ghana, Kamerun und den SADC-WPA-Staaten
269werden wir noch in 2025 ratifizieren. Zudem werden wir die Investitionsschutzabkommen zwischen
270der EU und Singapur sowie Vietnam zügig ratifizieren. Die EU-Kommission soll bei der Aushandlung
271von Handelsabkommen international geltende Standards berücksichtigen.
272Wir setzen uns für den Erhalt des WTO-Systems ein, brauchen aber auch Reformen mit Blick auf die
273Regeln für Industriesubventionen, damit ein globales level playing field erreicht wird.