Handlungsfähiges Europa | Koalitionsvertrag.org

Handlungsfähiges Europa
Der nächste Mehrjährige Finanzrahmen der EU (MFR) ab 2028, zu dem Deutschland einen
angemessenen Beitrag leisten wird, muss den historischen Herausforderungen für Europa und
unserem Anspruch an eine geopolitisch handlungsfähige EU Rechnung tragen und sich nicht zuerst am
Status quo orientieren. Diese sind insbesondere die Stärkung der europäischen Sicherheit und
Verteidigungsfähigkeit sowie die Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit der EU. Zuallererst stehen die
Mitgliedstaaten in der Finanzierungsverantwortung für diese Ziele. Im Interesse stabiler Finanzen sowie
im Einklang mit den europäischen Verträgen haftet Deutschland weiterhin nicht für Verbindlichkeiten
anderer Mitgliedstaaten. Finanzierungen außerhalb des EU-Haushalts müssen die Ausnahme bleiben.
Gleichzeitig muss im künftigen MFR die Rückzahlung für die im Rahmen des Programms „Next<
Generation EU“ aufgenommenen Mittel beginnen. Wir fordern die EU-Kommission auf, einen<
entsprechenden Rückzahlungsplan als Teil ihres anstehenden MFR-Vorschlags vorzulegen. Die<
Rückzahlung darf nicht zu Lasten des regulären EU-Haushalts und seiner Programme erfolgen. Wir<
setzen uns für eine Modernisierung des MFR ein. Er muss einfacher, transparenter und flexibler<
ausgestaltet sein – auch um auf unvorhergesehene Ereignisse und Investitionsbedarfe unter Einsatz<
der zur Verfügung stehenden Finanzinstrumente im Rahmen der EU-Verträge umfassend und rasch<
reagieren zu können. Wir stehen zu dem zeitlichen Fahrplan für die Einführung neuer Eigenmittel und<
werden entsprechende Vorschläge konstruktiv prüfen.
Die Kohäsionspolitik ist in Zeiten großer Herausforderungen eine wichtige Säule eines solidarischen<
Europas und ein zentrales Instrument zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit, Innovationskraft und<
gleichmäßigen Entwicklung aller europäischen Regionen. Wir treten zur Stärkung der Regionen für eine<
Kohäsionspolitik 2028+ ein, die auf der Grundlage einer angemesseneren Mittelausstattung in einer<
eigenständigen Fondsstruktur auch künftig gemeinsam mit den Regionen entwickelt und primär von<
diesen umgesetzt wird. Wichtig ist uns der Erhalt der Förderwürdigkeit aller Regionen. Insbesondere<
auch strukturschwache sowie von Transformation betroffene Regionen brauchen in Zukunft eine<
tragfähige Mittelausstattung der Kohäsionspolitik. Wir wollen keine Region zurücklassen. Das<
Europäische Parlament muss seine zentrale Rolle bei der Definition der Kriterien der Mittelvergabe und<
bei der Kontrolle der Mittelverwendung behalten.
Die Kohäsionspolitik soll in der Zukunft noch stärker Anreize zur Umsetzung von innerstaatlichen<
Reformen liefern. Den Regionen muss bei Ausarbeitung und Umsetzung der Programme sowie der<
Auswahl der Projekte weiterhin eine zentrale Rolle zukommen. Eine zentralisierte Kohäsionspolitik ist<
damit nicht vereinbar.
Die neuen Regeln des Stabilitäts- und Wachstumspaktes müssen konsequent angewendet werden.
Sofern angesichts der sicherheitspolitischen Herausforderungen erforderlich, müssen<
Ausnahmeklauseln und Flexibilitäten genutzt werden.
Wir bekennen uns zur Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank und ihrem übergeordneten Ziel<
der Geldwertstabilität.
Angesichts des geopolitischen Epochenbruchs muss Europa umfassende strategische Souveränität<
entwickeln. Schlüsseltechnologien, Energiesicherheit, digitale Souveränität inklusive europäischer<
Plattformen, Schutz kritischer Infrastrukturen, Resilienz sowie eigene Fähigkeiten, um sich im globalen<
Systemwettbewerb zu behaupten, sind dafür zentral. Wir setzen uns für eine Europäische
Verteidigungsunion zur Stärkung des europäischen Pfeilers in der NATO ein. Wir wollen einen echten
Binnenmarkt für Verteidigungsgüter mit gemeinsamen Exportregeln und enger Zusammenarbeit bei
Planung, Entwicklung und Beschaffung. Eine engere europäische Abstimmung im internationalen
Krisenmanagement, ein systematischeres Vorgehen bei EU-Missionen und eine bessere Verzahnung
der Politiken von EU, Mitgliedstaaten und wichtigen supranationalen Organisationen wollen wir weiter
voranbringen.
Die Erweiterung der EU und ihre Aufnahmefähigkeit müssen Hand in Hand gehen. Deshalb brauchen
wir spätestens mit der nächsten Erweiterung eine innere Konsolidierung und Reform der EU, die sie
institutionell stärkt. Das Konsensprinzip im Europäischen Rat darf nicht zur Entscheidungsbremse
werden. Dies gilt grundsätzlich auch für die verbliebenen Entscheidungen mit Einstimmigkeit im Rat
der EU.
Die sogenannten „Brückenklauseln“ wollen wir nutzen, um Entscheidungsverfahren effizienter zu
gestalten. Notwendige Reformen, die ohne Vertragsänderungen möglich sind, sollten ausgereizt
werden. Wo notwendig, sind wir offen für Vertragsänderungen gemäß Artikel 48 EU-Vertrag. Wir
wollen das Prinzip der verstärkten Zusammenarbeit im Sinne des Konzepts des „Europas der
verschiedenen Geschwindigkeiten“ stärker nutzen. Um den Zusammenhalt in der EU zu schützen, muss
diese Zusammenarbeit immer für alle Mitgliedstaaten offen bleiben.
Wir befürworten eine Weiterentwicklung des Wahlrechts zum Europäischen Parlament. Wir setzen uns
für die Einführung einer Sperrklausel bei Europawahlen ein, die den Anforderungen des
Bundesverfassungsgerichts entsprechen muss. Zudem wollen wir bei Europawahlen das
Auszählverfahren nach D'Hondt zur Anwendung bringen. Wir passen die Mitwirkungsrechte des
Bundestages insbesondere an die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts an. Wir setzen uns für eine
konsequente und wirkungsvollere Umsetzung des Subsidiaritätsprinzips ein, einschließlich frühzeitiger
Berücksichtigung des Systems kommunaler Selbstverwaltung. Wir stehen zum Ausschuss der Regionen
als dem Forum der europäischen Regionen und Städte. Wir machen uns für vernetzte und
prosperierende Grenzregionen stark.