1680
Haushaltskonsolidierung
1681Wir werden in dieser Legislaturperiode einen erheblichen Konsolidierungsbeitrag erbringen. Dieser
1682besteht unter anderem aus:
1683Reduzierung aller sächlichen Verwaltungsausgaben aller Einzelpläne (Sicherheitsbehörden
1684ausgenommen) mit dem Ziel eines Abbaus von zehn Prozent bis 2029; Stellenabbau in der
1685Bundesverwaltung um acht Prozent (zwei Prozent/Jahr) (Ausnahme für Sicherheitsbehörden);
1686Reduzierung der Ausgaben für externe Berater in allen Einzelplänen; Halbierung der Beauftragten des
1687Bundes; Einsparungen von insgesamt einer Milliarde Euro bei den Förderprogrammen im
1688Bundeshaushalt insgesamt; Kürzung bei den freiwilligen Beiträgen zu internationalen Organisationen;
1689Einsparung bei der ODA-Quote; Straffung, Konzentrierung und Kürzung von Förderprogrammen im
1690Klima- und Transformationsfonds; Einsparungen beim Bürgergeld durch eine reformbedingt und zu
1691erwartende bessere Arbeitsmarktintegration.
1692Bei der Tabaksteuer schreiben wir den geltenden Aufwuchspfad über das Jahr 2026 hinaus fort. Wir
1693erzielen darüber hinaus Mehreinnahmen durch eine Stärkung der Finanzkontrolle Schwarzarbeit, die
1694Einstellung weiterer Betriebsprüfer beim Bund sowie bessere IT und Maßnahmen zur Eindämmung
1695von Umsatzsteuerbetrug.