4234

Im Lichte unserer Interessen werden wir stärker auf folgende strategische Schwerpunkte setzen:

4235wirtschaftliche Zusammenarbeit und Sicherung des Zugangs zu Rohstoffen,
4236Fluchtursachenbekämpfung sowie die Zusammenarbeit im Energiesektor. Wir werden uns weiterhin
4237im Kampf gegen Armut, Hunger und Ungleichheit engagieren. Wir setzen auf die Förderung von
4238Mädchen und Frauen, insbesondere durch die Förderung des Rechts auf sexuelle und reproduktive
4239Gesundheit und Rechte. Weitere zentrale Aufgaben sind gute Bildung, menschenwürdige
4240Beschäftigung, soziale Sicherung, robuste Gesundheitssysteme und gute Regierungsführung.
4241Unser Ziel ist, dass Vergaben von staatlich finanzierten Projekten der finanziellen Zusammenarbeit
4242überwiegend an Unternehmen aus Deutschland und der EU erfolgen. Exportorientierte und
4243investitionsbereite Unternehmen erhalten bessere Finanzierungsmöglichkeiten und
4244Risikoabsicherungen. Wir modernisieren und erweitern zu diesem Zweck den Garantierahmen für die
4245Absicherung von Kreditvergaben. Wir werden eine gemeinsame Anlaufstelle der
4246Außenwirtschaftsförderung und der Entwicklungszusammenarbeit für die deutsche Wirtschaft
4247etablieren. Wir richten unsere Partnerschaften längerfristig aus, werden uns dabei aber von der
4248Länderliste lösen.
4249Bei der Umsetzung unserer entwicklungspolitischen Ziele durch die technische Zusammenarbeit
4250schaffen wir Wettbewerb und verzahnen diese mit der finanziellen Zusammenarbeit sowie der
4251europäischen Entwicklungspolitik. Entwicklungszusammenarbeit ist neben Visa-Vergabe sowie
4252Wirtschafts- und Handelsbeziehungen ein zentraler Hebel in der Migrationssteuerung. Wir werden
4253weitere Unterstützung für Flüchtlinge in ihren Herkunftsländern und den Hauptaufnahmeländern
4254leisten, auch um sie von der gefährlichen Flucht nach Europa abzuhalten und ihnen in ihrer Heimat
4255Chancen und Perspektiven zu geben. Die Kooperationsbereitschaft der Partnerländer bei den
4256Bemühungen, die irreguläre Migration nach Europa zu begrenzen und eigene Staatsbürgerinnen und
4257Staatsbürger zurückzunehmen, ist ein zentraler Faktor für den Umfang der bilateralen
4258Regierungszusammenarbeit. Dazu schließen wir weitere Migrationsabkommen und setzen bestehende
4259Abkommen um. Dies schließt eine geordnete Fachkräfteemigration bei gleichzeitiger Förderung von
4260Qualifizierung im Herkunftsland mit ein.
4261Die Bundesregierung wird die zivilgesellschaftlichen Akteure in Ländern des Globalen Südens weiter
4262stärken und sich für den Schutz und die Erweiterung von deren Freiräumen einsetzen. Das
4263bürgerliche Engagement in der deutschen Entwicklungszusammenarbeit zum Beispiel durch
4264Kirchen, Nichtregierungsorganisationen, Gewerkschaften, Wirtschaftsverbände und politische
4265Stiftungen wollen wir weiter fördern. Wir setzen uns für eine intensivere Abstimmung und
4266Arbeitsteilung mit anderen Geberländern und Institutionen ein, insbesondere in der EU und im
4267Rahmen der VN sowie weiterer multilateralen Organisationen (wie zum Beispiel der Weltbank). Wir
4268setzen uns für ein ambitioniertes Post-Agenda-2030-Rahmenwerk ein. Wir werden unseren fairen
4269Anteil an der internationalen Klimafinanzierung bereitstellen und setzen dabei verstärkt auch auf die
4270Mobilisierung von privaten Mitteln sowie Beiträge nicht-traditioneller Geber. Den internationalen
4271Biodiversitätsschutz werden wir fortsetzen und enger mit dem internationalen Klimaschutz und der
4272Bekämpfung von Dürren und Wüstenbildung verknüpfen.
4273Aufgrund der Notwendigkeit, den Haushalt zu konsolidieren, muss eine angemessene Absenkung der
4274ODA-Quote erfolgen. Neben öffentlichen werden wir auch private Investoren noch stärker für
4275nachhaltige Entwicklungsfinanzierung mobilisieren. Wir setzen uns für die effektive Bewältigung von
4276Staatsschuldenkrisen ein, bei der alle Gläubiger beteiligt werden. Wir unterstützen Länder des Globalen
4277Südens beim Aufbau ihrer Steuersysteme.