Industriestandort Deutschland stärken

Industriestandort Deutschland stärken
Wachstum, Wohlstand und Arbeitsplätze basieren in Deutschland in besonderem Maße auf einer
starken und wettbewerbsfähigen Industrie. Wir gehen mit dem Strompreispaket einen großen Schritt,
um wettbewerbsfähige Energiepreise für die Industrie zu gewährleisten. Die Gasspeicherumlage
werden wir abschaffen. Unser Ziel sind dauerhaft niedrige und planbare, international
wettbewerbsfähige Energiekosten. Wir werden bei Bedarf nachsteuern. Das Wasserstoffkernnetz
muss deutschlandweit die industriellen Zentren anbinden, auch im Süden und Osten Deutschlands.
Wir werden den Aufbau einer Wasserstoffwirtschaft beschleunigen und pragmatischer ausgestalten.
Im Hochlauf müssen wir alle Farben nutzen. Wir werden umgehend nach Beginn der Wahlperiode ein
Gesetzespaket beschließen, das die Abscheidung und Speicherung von Kohlendioxid (CCS)
insbesondere für schwer vermeidbare Emissionen des Industriesektors und für Gaskraftwerke
ermöglicht.
Die Dauer von Genehmigungsverfahren für Industrieanlagen ist ein kritischer Faktor für die
Wettbewerbsfähigkeit wie auch für die Transformation der Industrie. Diese wollen wir spürbar
verkürzen und dazu auch die die Industrie betreffenden EU-Richtlinien 1:1 umsetzen. Die
Abwanderung energieintensiver Unternehmen aufgrund unterschiedlicher Klimaschutzstandards
(Carbon Leakage) wollen wir verhindern.
Wir unterstützen die Vorschläge der EU-Kommission im Rahmen des Omnibus-Paketes zur
Vereinfachung des CBAM aktiv. Wir wollen CBAM unbürokratischer und effizienter machen. Wir setzen
uns außerdem für einen Ausgleich für Exporte bei den von CBAM erfassten Produkten ein. Sollte ein
effektiver Carbon Leakage-Schutz über den CBAM nicht gelingen, werden wir die
Wettbewerbsfähigkeit für exportorientierte Branchen weiterhin über die kostenfreie Zuteilung von
Zertifikaten regeln. Wir wollen als marktgerechtes Instrument Leitmärkte für klimafreundliche
beziehungsweise klimaneutrale Produkte schaffen, zum Beispiel durch Quoten für die emissionsarme
Herstellung von Stahl, eine Grüngasquote oder vergaberechtliche Vorgaben. Wir werden den
Klimaclub stärken.
Das Beihilferecht muss fairen Wettbewerb innerhalb der EU garantieren, in Zukunft aber die Stärkung
der europäischen Wirtschaft im globalen Wettbewerb höher gewichten. Wir setzen uns für schnellere
und schlankere Beihilfeverfahren ein. Beim IPCEI-Verfahren streben wir eine Stärkung, Vereinfachung
und Beschleunigung an. Deutschland beteiligt sich am IPCEI Med4Cure.
Wir werden die Förderregeln und -praxis für Industrieansiedlungen und Großvorhaben modernisieren
und bürokratische Hürden abbauen. Wir werden auch die Förderprogramme zur Dekarbonisierung der
Industrie, unter anderem die Klimaschutzverträge, fortsetzen. Diese staatliche Förderung binden wir
an Kriterien wie die Standortsicherung. Die industrielle KI werden wir durch eine
innovationsfreundliche Regulierung stärken, die die Wettbewerbsfähigkeit und die Produktivität
verbessert.
Die Stahlindustrie ist von zentraler strategischer Bedeutung für den Wirtschaftsstandort Deutschland.
Wir werden sie erhalten und zukunftsfähig machen und sie bei ihrer Umstellung der
Produktionsprozesse auf dem Weg zur Klimaneutralität unterstützen. Dazu wollen wir ihr auch die
Nutzung von CCS-Technologien ermöglichen. Auch das konsequente Recycling von Stahlschrott kann
kurzfristig stark zur Dekarbonisierung beitragen und bedarf daher entsprechender Unterstützung. Die
Bundesregierung wird sich für eine effektive Nachfolgelösung für die 2026 auslaufenden EU-
Safeguards einsetzen.
Wir werden Deutschland zum weltweit innovativsten Chemie-, Pharma- und Biotechnologiestandort
machen. Gemeinsam mit Ländern, Unternehmen und Gewerkschaften werden wir eine Chemieagenda
2045 erarbeiten. Ein Totalverbot von Stoffgruppen lehnen wir ab. Wir setzen uns für einen
ausgewogenen europäischen Regulierungsrahmen mit einem risikobasierten Ansatz in der
Chemikalienpolitik ein, zum Beispiel bei REACH. Die Zulassung von Anlagen im
immissionschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren werden wir vereinfachen und die
Kreislaufwirtschaft und das chemische Recycling von Kunststoffen unterstützen. Die
Rahmenbedingungen für die Entwicklung und Produktion von Arzneimitteln, Wirkstoffen und
Medizinprodukten werden wir weiter verbessern und dazu die Nationale Pharmastrategie
weiterentwickeln.
Die Biotechnologie wird als Schlüsselindustrie gefördert und ihre Anwendungen werden regulatorisch
erleichtert, auch mit Blick auf die neuen genomischen Techniken. Gründungen in diesem Bereich
werden wir über bessere Bedingungen zur Mobilisierung von Wagniskapital unterstützen.
Wir werden Deutschland als führenden Standort für Mikroelektronik ausbauen. Dazu werden wir
Investitionen unter dem European Chips Act und dem IPCEI-Rahmen weiterhin fördern.