2617
3.1 Innen
2618Wir begegnen den multiplen Bedrohungen von außen und im Innern mit einer Zeitenwende in der
2619Inneren Sicherheit. Mit gestärkten Sicherheits-, Zivil- und Katastrophenschutzbehörden, zeitgemäßen
2620digitalen Befugnissen, neuen Fähigkeiten und ausreichend Personal starten wir eine
2621Sicherheitsoffensive und nutzen dabei auch die neuen Finanzierungsinstrumente zugunsten von Bund
2622und Ländern.
2623Wir werden die europa- und verfassungsrechtlichen Spielräume ausschöpfen, um ein Höchstmaß an
2624Sicherheit für unsere Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten. Das Spannungsverhältnis zwischen
2625sicherheitspolitischen Erfordernissen und datenschutzrechtlichen Vorgaben muss deshalb neu
2626austariert werden. Das verlangt auch Sensibilität bei den Sicherheitsbehörden. Diese verdienen die
2627Unterstützung und das Vertrauen von Politik und Gesellschaft.