3629
Kommunale Einnahmen
3630Es braucht eine grundsätzliche und systematische Verbesserung der Kommunalfinanzen jenseits von
3631Förderprogrammen. Wir wollen eine Steigerung und Verlässlichkeit der kommunalen Einnahmen und
3632mehr kommunale finanzielle Autonomie und Gestaltungsmöglichkeiten. Im Falle einer
3633Weiterentwicklung der Gewerbesteuer sichern wir die Einnahmen der Kommunen.