Koalitionsvertrag.org
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Präambel
1. Neues Wirtschaftswachstum, gute Arbeit, gemeinsame Kraftanstrengung
2. Wirkungsvolle Entlastungen, stabile Finanzen,
3. Sicheres Zusammenleben, Migration und Integration
3.1 Innen
3.2 Recht
3.3 Migration und Integration
Legale Zugangswege
Freiwillige Aufnahmeprogramme beenden
Familiennachzug aussetzen
Migrationsabkommen
Westbalkan-Regelung begrenzen
Begrenzung der Migration
Zurückweisung an den Staatsgrenzen
Liste der sicheren Herkunftsstaaten erweitern
GEAS-Reform umsetzen
Verbindungselement
Ausweisung und Rückführung
Leistungen für Ausreisepflichtige
Integration fördern
Der Bund wird die Länder und darüber die Kommunen weiterhin bei der Unterbringung von
Bleiberechte
Beschleunigen, digitalisieren und entlasten
Unabhängige Asylverfahrensberatung
Staatsangehörigkeitsrecht
Rechtskreiswechsel
Vermögensprüfungen nachgewiesen werden. Der Bund wird die hierdurch bei den Ländern und
Kommunen entstehenden Mehrkosten tragen.
4. Starker Zusammenhalt, standfeste Demokratie
5. Verantwortungsvolle Außenpolitik, geeintes
6. Vertrauensvolle Zusammenarbeit, erfolgreiches Regieren
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3047
Leistungen für Ausreisepflichtige
3048
Wir sorgen für eine konsequente Umsetzung der bestehenden Anspruchseinschränkungen im
3049
Leistungsrecht.