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Medienvielfalt stärken – Meinungsfreiheit sichern
3910Unabhängige und vielfältige Medien sichern eine freie öffentliche Debatte. Wir setzen uns im dualen
3911Mediensystem sowohl für einen pluralen öffentlich-rechtlichen Rundfunk als auch für faire
3912Regulierungs- und Refinanzierungsbedingungen für private Medien ein. Von zusätzlichen
3913Werbebeschränkungen sehen wir ab. Wir prüfen die Einführung einer Abgabe für Online-Plattformen,
3914die Medieninhalte nutzen. Die Erlöse sollen dem Medienstandort zugutekommen. Im Sinne der
3915flächendeckenden Versorgung mit journalistischen Angeboten schaffen wir mit Blick auf die
3916Gemeinnützigkeit Rechtssicherheit. Wir wollen einen intensiveren Diskurs über Medien und stärken
3917dafür relevante Institutionen. Die Herausforderungen der Zustellung der Zeitungen werden wir mit den
3918Verlagen erläutern. Das Wettbewerbsrecht muss auf allen Ebenen weiterentwickelt und mit dem
3919Medienkonzentrationsrecht der Länder verzahnt werden, auch um Fusionen von Medienunternehmen
3920mit Anbietern medienrelevanter Infrastruktur zu prüfen. Zusammenarbeit im öffentlich-rechtlichen
3921Rundfunk soll nach den aktuellen Reformen der Länder die Regel werden. Deshalb schaffen wir eine
3922wettbewerbsrechtliche Bereichsausnahme, auch Kooperationen privater Medienhäuser sollen
3923erleichtert werden. Die terrestrische Rundfunkverbreitung schützen wir als kritische Infrastruktur. Das
3924UHF-Band steht auch Medien und Kultur zur Verfügung, die Abwägung mit Sicherheitsbedarfen wird
3925derzeit evaluiert.