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Menschenrechte
4279Die Universalität, Unteilbarkeit und Unveräußerlichkeit der Menschenrechte bilden das Fundament der
4280regelbasierten internationalen Weltordnung. Allen Versuchen, global Freiheits- und Menschenrechte
4281aufzuweichen, Menschenrechtsverteidiger und Zivilgesellschaft einzuschränken, treten wir
4282entschlossen entgegen. Transnationaler Repression durch autoritäre Staaten in Deutschland werden
4283wir wirksam begegnen.
4284Wir setzen uns für die weltweite Abschaffung der Todesstrafe und das Verbot von Folter ein. Für die
4285Wahrung und Verteidigung von Menschenrechten, Demokratie und Rechtstaatlichkeit sind wirksame
4286nationale und internationale Institutionen und Gerichtsbarkeiten, wie das Deutsche Institut für
4287Menschenrechte, unerlässlich. Wir machen uns dafür stark, dass die globalen Sanktionsregeln der EU
4288im Bereich der Menschenrechte gezielter und umfassender zum Einsatz kommen. Wir streben den
4289erfolgreichen Abschluss der Verhandlungen über den Beitritt der EU zur Europäischen
4290Menschenrechtskonvention (EMRK) an. Wir unterstützen in besonderer Weise den Europarat und seine
4291Parlamentarische Versammlung als Hüter der Grundwerte der Demokratie, Menschenrechte und
4292Rechtsstaatlichkeit auf unserem Kontinent.
4293Religions- und Weltanschauungsfreiheit ist Gradmesser für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und
4294Geltung der Menschenrechte. Der Schutz religiöser und weltanschaulicher Minderheiten sowie
4295insbesondere der Schutz der weltweit größten verfolgten Gruppe, der Christen, ist von besonderer
4296Bedeutung. Deshalb wird die Arbeit des Beauftragten der Bundesregierung für weltweite Religions-
4297und Weltanschauungsfreiheit fortgesetzt.
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