Mittelstand, Handwerk und Selbstständige

Mittelstand, Handwerk und Selbstständige
Wir wollen den Mittelstand und das Handwerk mit flexibleren gesetzlichen Rahmenbedingungen,
einfacheren Vergabeverfahren und schnelleren Genehmigungsprozessen unterstützen. Dazu zählen
die stärkere Durchlässigkeit von Ausbildung und Meisterprüfung zum Studium und die Verstetigung
der Ausbildungsförderung. Auf Grundlage der Erfahrungen mit der Wirtschaftsförderung in den
östlichen Bundesländern wollen wir auf europäischer Ebene eine Anhebung der KMU-Schwelle in
Europa erreichen.
Dem massiven Fachkräftemangel wollen wir entgegenwirken, indem wir Arbeitsgenehmigungen für
qualifizierte Fachkräfte beschleunigen. Wir bauen Bürokratie und Dokumentationspflichten ab,
vereinfachen Normen und Standards mittelstandsgerecht, reduzieren die Nachweisführung von
Fördermitteln und erleichtern den Zugang zu Innovationsprogrammen.
Den Abbau von Schriftformerfordernissen, insbesondere im Arbeitsrecht (zum Beispiel bei
Befristungen), werden wir umsetzen. Wir werden ein sofortiges Moratorium von mindestens zwei
Jahren für alle neuen rechtlichen Statistikpflichten erlassen. In diesem Zeitraum müssen alle
Statistikpflichten auf den Prüfstand gestellt werden. Seit vielen Jahren führt die Regelung über die
Genehmigungsfiktion ein Schattendasein in den Verwaltungsverfahrensgesetzen von Bund und
Ländern, weil diese Fiktion jeweils spezialgesetzlich angeordnet werden muss. Daher soll diese Fiktion
in Zukunft gelten, sofern sie nicht spezialgesetzlich ausgeschlossen wird.
Um Unternehmen von Bürokratie zu entlasten, werden wir gemeinsam mit den Ländern die Erhebung
der Einfuhrumsatzsteuer auf ein Verrechnungsmodell umstellen. Im Handwerk stehen in den nächsten
Jahren rund 125.000 Betriebe zur Übergabe an. Wir unterstützen Betriebsübergaben und
Existenzgründungen im Handwerk. Wir wollen den Investitionsstau in den Bildungsstätten mit einer
verlässlichen Förderung lösen.
Wir wollen das „Zentrale Innovationsprogramm Mittelstand“, die „Industrielle
Gemeinschaftsforschung“ sowie „Innovationskompetenz INNO-KOM“ und „KMU-innovativ“ stärken
und Spielräume bei der KfW möglichst haushaltsschonend nutzen.
Die Selbstverwaltung der Freien Berufe und die berufsständischen Versorgungswerke werden wir
stärken. Wir werden durch eine wirksame Reform des Statusfeststellungsverfahrens die
Rechtssicherheit für Selbstständige und ihre Auftraggeber schaffen.
Wir werden die Überprüfungen der ausgezahlten Corona-Hilfen zeitnah abschließen, um Verwaltung
und Wirtschaft zu entlasten. Dazu werden wir den Ländern ermöglichen, einen Schwellenwert
festzulegen, unterhalb dessen Stichproben genügen.
Die Gaming-Branche hat großes kulturelles, wirtschaftliches und technologisches Potenzial. Mit Spill-
Over-Effekten sorgt sie für Fortschritt und Innovation. Deshalb wollen wir die internationale
Wettbewerbsfähigkeit unseres Games-Standortes durch mehr Planbarkeit und Passgenauigkeit des
Fördersystems stärken.
Die Förderpolitik der Bundesregierung wird einer Konsolidierung unterzogen. Die Programme müssen
in einem Fördercontrolling überwacht werden. Neue Programme müssen konsequent an
Leistungsindikatoren und Kriterien, wie in den subventionspolitischen Leitlinien festgehalten,
ausgerichtet werden.