2075
Öffentliches Beschaffungswesen
2076Das öffentliche Beschaffungswesen werden wir systematisch optimieren. Wir werden ein strategisches
2077Beschaffungsmanagement implementieren. Behörden sollen künftig auf Rahmenverträge anderer
2078öffentlicher Dienststellen und auf zentrale Einkaufsplattformen zurückgreifen dürfen. Die
2079Bestellplattform des Bundes (Kaufhaus des Bundes) machen wir zu einem digitalen Marktplatz für
2080Bund, Länder und Kommunen und konsolidieren die Vergabeplattformen. Auch den IT-Einkauf des
2081Bundes wollen wir zentral strategisch steuern, um Abhängigkeiten von monopolistischen Anbietern zu
2082reduzieren und den Digitalstandort Deutschland zu stärken. Bieter sollen ihre Eignung möglichst
2083bürokratiearm, digital und mittelstandsfreundlich nachweisen können, etwa durch geprüfte Systeme
2084oder Eigenerklärungen. Wir werden die Vergabe öffentlicher Aufträge beschleunigen, indem die
2085aufschiebende Wirkung der Rechtsmittel gegen Entscheidungen der Vergabekammern zu den
2086Oberlandesgerichten entfällt.