Pflegereform und Bund-Länder-Kommission

Pflegereform und Bund-Länder-Kommission
Die Bewältigung der stetig wachsenden Herausforderungen in der Pflege und für die
Pflegeversicherung ist eine Generationenaufgabe. Auch dieser Herausforderung wollen wir mit einem
Mix aus kurz-, mittel- und langfristigen Maßnahmen begegnen.
Die strukturellen langfristigen Herausforderungen werden wir mit einer großen Pflegereform angehen.
Ziele der Reform sind, die nachhaltige Finanzierung und Finanzierbarkeit der Pflegeversicherung zu
sichern sowie eine Stärkung der ambulanten und häuslichen Pflege. Ferner wollen wir damit
gewährleisten, dass Leistungen der Pflegeversicherung von den Pflegebedürftigen und ihren
Angehörigen einfach und bürokratiearm in Anspruch genommen werden können.
Die Grundlagen der Reform soll eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe auf Ministerebene unter Beteiligung
der kommunalen Spitzenverbände erarbeiten. Zum Arbeitsauftrag der Kommission gehört
insbesondere die Prüfung von:
• Leistungsumfang, Ausdifferenzierung der Leistungsarten,
• Bündelung und Fokussierung der Leistungen,
• Möglichkeiten zur Stärkung der pflegenden Angehörigen,
• Schaffung von Angeboten für pflegerische Akutsituationen,
• Stärkung der sektorübergreifenden pflegerischen Versorgung und Übernahme von
Modellprojekten (wie zum Beispiel „ambulant“) in die Regelversorgung,
• Anreize für eigenverantwortliche Vorsorge,
• Nachhaltigkeitsfaktoren (wie beispielsweise die Einführung einer Karenzzeit),
• Verortung versicherungsfremder Leistungen wie die Rentenversicherungsbeiträge für pflegende
Angehörige und die Ausbildungsumlage,
• Begrenzung der pflegebedingten Eigenanteile.
Die Kommission legt ihre Ergebnisse noch 2025 vor.
Kurzfristig bringen wir Gesetze zur Pflegekompetenz, Pflegeassistenz und zur Einführung der
„Advanced Practice Nurse“ auf den Weg und sichern den sogenannten „kleinen Versorgungsvertrag“
rechtlich ab.