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Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung
681Deutschland muss auf dem Weg zur Planungs- und Baubeschleunigung mutige Wege gehen.
682Notwendig ist eine grundsätzliche Überarbeitung von Planungs-, Bau-, Umwelt-, Vergabe- und des
683(Verwaltungs-)Verfahrensrechts. Wir werden eine europäische Initiative zur Planungs- und
684Genehmigungsbeschleunigung starten; der nationale „Pakt für Planungs-, Genehmigungs- und
685Umsetzungsbeschleunigung“ wird fortgesetzt. Wir wollen ein einheitliches Verfahrensrecht („one-for-
686many“) für Infrastrukturvorhaben schaffen. Verfahrensbeschleunigende Potenziale nutzen wir in der
687Bundesraumordnung und im Baugesetzbuch. Wir stärken die Multikodierung von Flächen.
688Formalisierte Verfahren werden flexibilisiert, Verfahrensstufen reduziert, um Doppelprüfungen
689abzubauen. Erörterungstermine werden fakultativ ausgestaltet. Das Bundesraumordnungsrecht soll
690mit den Ländern strategischer aufgestellt und mit überragendem öffentlichem Interesse ausgestattet
691werden. Ein Verfahren wird in dem Recht beendet, in dem es begonnen wurde: Wir führen eine
692verbindliche Stichtagsregelung zum frühestmöglichen Zeitpunkt im Planungsprozess ein. Der
693identische, der erweiterte und der vollseitige Ersatzneubau bei Infrastrukturvorhaben soll von der
694Pflicht eines Planfeststellungsverfahrens ausgenommen werden. Die Plangenehmigung soll zum
695Regelverfahren werden. Beteiligungen der Träger öffentlicher Belange und der Öffentlichkeit sowie
696Prüfungen finden nur einmal statt. Für wesentliche Infrastrukturvorhaben wird der vorzeitige
697Maßnahmenbeginn zur Aufrechterhaltung einer funktionierenden Infrastruktur im laufenden
698Planverfahren zugelassen. Wir erleichtern in einem Naturflächenbedarfsgesetz die Ausweisung von
699Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen und die Vernetzung von Ausgleichsmaßnahmen (Biotopverbund).
700Beim Arten- und Naturschutz soll bundeseinheitlich der Populationsansatz angewendet werden. Mit
701den Ländern werden wir die Planungs- und Genehmigungsverfahren vollständig digitalisieren. Mit den
702Kammern wollen wir Planungskapazitäten ausbauen.