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Präambel
2Verantwortung für Deutschland
3Deutschland steht vor historischen Herausforderungen. Die Politik der kommenden Jahre wird
4maßgeblich darüber entscheiden, ob wir auch in Zukunft in einem freien, sicheren, gerechten und
5wohlhabenden Deutschland leben. Wir wissen um diese Verantwortung und richten unser Handeln
6und unsere Politik daran aus. Wir tun dies im Wissen um die Stärke unseres Landes und unserer
7Demokratie: Deutschland kann jede Aufgabe aus eigener Kraft und im Schulterschluss mit unseren
8Partnern und Freunden in der Welt erfolgreich meistern.
9Klarheit über den richtigen Weg der nächsten Jahre erfordert zunächst Klarheit in der
10Standortbestimmung:
11Im Äußeren greifen die Gegner unserer liberalen Demokratie unsere Freiheit an. Autoritäre Mächte
12erstarken. Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine bedroht auch unsere Sicherheit. Wir erleben
13hybride Angriffe auf unser Land mit dem Ziel, den Zusammenhalt in Deutschland zu zerstören, unsere
14Demokratie zu untergraben und unsere Sicherheit zu gefährden. Aber auch in unserem Land wird die
15Demokratie von ihren Gegnern täglich angegriffen.
16Im Inneren ist unsere Wirtschaft in einer anhaltenden Wachstumsschwäche. Das Leben in
17Deutschland ist komplizierter, teurer und anstrengender geworden. Zugleich stellt eine
18protektionistische Handelspolitik die Stabilität und Ordnung der Weltwirtschaft in Frage. Irreguläre
19Migration polarisiert unsere Gesellschaft. Ausbleibende Strukturreformen haben den
20Konsolidierungsdruck auf die öffentlichen Haushalte erhöht. Das Vertrauen in die Lösungskompetenz
21des Staates sinkt. Viele Bürgerinnen und Bürger sind unzufrieden.
22Wir verstehen das Wahlergebnis als Auftrag für eine umfassende Erneuerung unseres Landes, die
23auf Stärken baut und Schwächen bereinigt, die neue Sicherheit schafft, Stabilität bietet und
24Zusammenhalt stärkt. Uns eint dabei der Wille für eine gute Zukunft Deutschlands. Die Geschichte der
25Bundesrepublik zeigt, dass unser Land an Herausforderungen wächst. Die freiheitliche Demokratie, die
26Soziale Marktwirtschaft und die Solidarität in der Gesellschaft waren, sind und bleiben die Eckpfeiler
27für den Erfolg unseres Landes.
28Als Parteien der politischen Mitte sehen wir uns gemeinsam in der Verantwortung. Die nächste
29Bundesregierung muss auf den Stärken unseres Landes aufbauen und die großen Aufgaben richtig
30angehen. Mit Reformen und Investitionen wollen wir Deutschland wieder nach vorne bringen. Die
31höchsten Erwartungen legen wir dabei an uns selbst an. Wir müssen besser werden, damit es in
32Deutschland wieder aufwärts geht. Als Koalition setzen wir folgende Schwerpunkte:
33Wir erneuern das Versprechen der Sozialen Marktwirtschaft – Chancen und „Wohlstand für alle“.
34Dafür schaffen wir die Bedingungen für eine wettbewerbsfähige und wachsende Volkswirtschaft. Die
35strukturellen Rahmenbedingungen für Unternehmen und Beschäftigte werden wir verbessern,
36Innovationen fördern, Bürokratie umfassend zurückbauen und Leistungsgerechtigkeit zu einem
37Leitprinzip machen. Grundlage unseres wirtschaftlichen Erfolgs ist eine starke Sozialpartnerschaft.
38Damit Arbeitsplätze sicher sind, soll Deutschland ein starkes Industrieland bleiben. Wir stärken
39Mittelstand und Handwerk den Rücken. In unsicheren Zeiten soll Deutschland zum sicheren Hafen für
40Forscherinnen und Forscher, Investoren und Unternehmerinnen und Unternehmer aus aller Welt
41werden.
42Wir stärken den sozialen Zusammenhalt. Dazu gehören verlässliche soziale Sicherungssysteme, mehr
43Chancengleichheit, Mitbestimmung und gute Löhne. Die tatsächliche Gleichstellung von Frauen und
44Männern in Wirtschaft, Staat und Gesellschaft und deren Durchsetzung ist zentrales Anliegen unserer
45gesamten Regierungsarbeit.
46Wir stärken unsere Verteidigungs- und Abschreckungsfähigkeit, um Freiheit und Frieden zu sichern.
47Stärke ist die Voraussetzung für Frieden. Deshalb wollen wir uns verteidigen können, um uns nicht
48verteidigen zu müssen. Mit Entscheidungen zur künftigen Finanzierung und Architektur unserer
49Sicherheit haben wir die Grundlage dafür gelegt, uns jeder äußeren Bedrohung erfolgreich zu
50erwehren. Wir stehen an der Seite der Ukraine, die auch unsere Freiheit und die Prinzipien der
51regelbasierten Ordnung verteidigt, und setzen auf einen gerechten und gemeinsam mit der Ukraine
52ausverhandelten Frieden.
53Wir sorgen für einen handlungsfähigen Staat. Seit Jahren schwindet das Vertrauen in die
54Handlungsfähigkeit und Problemlösungskompetenz öffentlicher Institutionen. Wir haben diesen
55Weckruf gehört und einen Reformplan entwickelt. Wir wollen einen funktionierenden,
56handlungsfähigen Staat, der digitaler und effizienter als bisher arbeitet. Wir werden mit Investitionen
57in die Infrastruktur dafür sorgen, dass die Bahn wieder pünktlich fährt, die Straßen und Brücken wieder
58in einem guten Zustand sind, die ärztliche Versorgung gesichert ist und Digitalisierung unseren Alltag
59erleichtert.
60Wir ordnen Migration und fördern Integration. Dafür schützen wir unsere Staatsgrenzen und
61entscheiden selbst, wer in unser Land kommt, wer bleiben darf und wer unser Land wieder verlassen
62muss. Als alternde Gesellschaft sind wir auf Zuwanderung angewiesen. Deshalb verbessern wir legale
63Wege der geordneten Zuwanderung in den Arbeitsmarkt und stärken die Rahmenbedingungen für
64gelingende Integration.
65Leistungsträger und ihre Familien stehen im Mittelpunkt. Wir arbeiten dafür, das Leben in
66Deutschland einfacher, bezahlbarer und gerechter zu machen. Leistung und Anstrengung müssen sich
67auszahlen. Leistung verdient Respekt und Anerkennung, ob im Beruf, in der Familie, bei der Integration
68oder im Ehrenamt. Die Rente bleibt über die Legislatur hinaus stabil. Massive Investitionen in Kitas und
69Schulen werden die Chancengleichheit in unserem Land deutlich erhöhen. Der Respekt vor der
70Religionsfreiheit und unterschiedlichen Religionsgemeinschaften, die in Deutschland heimisch sind,
71gehört für uns dazu.
72Wir feiern dieses Jahr 35 Jahre Deutsche Einheit. In den 35 Jahren seit der Wiedervereinigung haben
73die Menschen in Ostdeutschland Außergewöhnliches geleistet. Sie haben nicht nur Krisen
74überwunden, sondern weitreichende Veränderungen selbstbewusst gestaltet. Mit Mut,
75Durchhaltevermögen und Innovationskraft haben sie die historische Herausforderung der deutschen
76Einheit angenommen, auch persönliche Opfer erbracht und ihre Heimatregionen neu aufgebaut. Der
77Osten hat längst bewiesen, dass Transformation gelingen kann. Darauf wollen wir aufbauen. Wer
78schon einmal Transformation gemeistert hat, kann auch Zukunft gestalten.
79Koalitionen aus CDU, CSU und SPD waren immer dann stark, wenn wir uns große Antworten zugetraut
80haben. Das ist auch jetzt unser Anspruch: Wir werden beweisen, dass drei Parteien der demokratischen
81Mitte das Land gemeinsam erfolgreich gestalten können. In diesem Geiste wollen wir Stabilität
82garantieren, neue Zuversicht stiften und unser Land umfassend erneuern.