1942
25-Prozent-Abbauziel und Bürokratierückbaugesetze
1943Wir werden die Bürokratiekosten für die Wirtschaft um 25 Prozent (rund 16 Milliarden Euro) reduzieren
1944und den Erfüllungsaufwand für Unternehmen, Bürgerinnen und Bürger sowie Verwaltung um
1945mindestens zehn Milliarden Euro senken. Jedes Ressort trägt in eigener Verantwortung zu diesen Zielen
1946unter anderem mindestens entsprechend seinem jeweiligen Verursachungsbeitrag bei und priorisiert
1947nach Entlastungswirkung. Die Abbaumaßnahmen einzelner Ressorts werden wir in mindestens einem
1948Bürokratierückbaugesetz pro Jahr bündeln. Die Umsetzung machen wir jährlich ressortscharf
1949transparent. Unsere Ziele erreichen wir auch durch Erhöhung von Schwellenwerten, Ausweitung von
1950Ermessensspielräumen, Pauschalierungen, Stichtagsregelungen, Genehmigungsfiktionen,
1951Präklusionsregelungen und Bagatellvorbehalten. Zusätzlich soll ein fachrechtlicher Bürokratierückbau
1952erfolgen. Relevante Standards aus den Bereichen Menschenrechte, Bürgerrechte, Verbraucherrechte,
1953Arbeitnehmerrechte oder zur Verhinderung von Steuerbetrug werden wir nicht absenken.