1884
Prozess einer Neuordnung der föderalen Beziehungen
1885Mit einem Zukunftspakt von Bund, Ländern und Kommunen werden wir die finanzielle
1886Handlungsfähigkeit stärken und eine umfassende Aufgaben- und Kostenkritik vornehmen. Unabhängig
1887von dieser Initiative wird der Bund im Bereich der Digitalisierung für ausgewählte Aufgaben mit hohem
1888Standardisierungs- und Automatisierungspotenzial Vollzugsverantwortung übernehmen. Dafür
1889werden wir in Abstimmung mit den Ländern eine Änderung von Art. 91c GG auf den Weg bringen,
1890damit der Bund digitale Verwaltungsverfahren und Standards regeln und IT-Systeme errichten,
1891betreiben und zur Mitnutzung zur Verfügung stellen kann.