Koalitionsvertrag.org
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Präambel
1. Neues Wirtschaftswachstum, gute Arbeit, gemeinsame Kraftanstrengung
2. Wirkungsvolle Entlastungen, stabile Finanzen,
3. Sicheres Zusammenleben, Migration und Integration
3.1 Innen
3.2 Recht
Abbau von Formanforderungen
Reform des AGB-Rechts
Bauträgervertragsrecht
Ticketzweitmarkt
Verbraucherschutz
Inkasso
Reform der Betreuervergütung
Wirtschaftsrecht und Gesellschaftsrecht
Beschlussmängelrecht
Gesellschafter mit gebundenem Vermögen und Reform des Genossenschaftsrechts
Umsetzung der SLAPP-Richtlinie
Urheberrecht
Strafprozessrecht
Ermittlungsbefugnisse (§§ 100a ff. StPO)
Terrorismusbekämpfung
Weitere Ermittlungsbefugnisse
Cannabis
Strafrecht
Schutz von Rettungskräften und Polizisten
§ 99 StGB
Umweltkriminalität
Strafrechtliche Vermögensabschöpfung
Cyberstrafrecht, Deepfakes, Strafbarkeit Plattformbetreiber und Hackerparagraph
Modernisierung des Strafrechts
Antisemitische Straftaten und Volksverhetzung
Völkerrecht
Bekämpfung von illegalem Glücksspiel
Familienrecht
Familienrechtsreform
Missbräuchliche Vaterschaftsanerkennung
Namensrecht
Gewalt gegen Frauen
Digitales Gewaltschutzgesetz
Jugendstrafrecht
Rechtspolitischer Reformbedarf im Infektionsschutzgesetz (IfSG)
AGG-Reform
Staatshaushalt
3.3 Migration und Integration
4. Starker Zusammenhalt, standfeste Demokratie
5. Verantwortungsvolle Außenpolitik, geeintes
6. Vertrauensvolle Zusammenarbeit, erfolgreiches Regieren
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2806
Reform der Betreuervergütung
2807
Wir werden das Betreuervergütungsgesetz zeitnah evaluieren und eine nachhaltige, leistungs- und
2808
verantwortungsgerechte Reform der Vergütungsstruktur verabschieden.
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