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Ressortverteilung
4554Die Ressortverteilung der Bundesregierung aus CDU, CSU und SPD wird wie folgt festgelegt:
4555Die CDU stellt den Bundeskanzler.
4556Die SPD stellt den Stellvertreter des Bundeskanzlers gemäß Artikel 69 GG.
4557Die CDU stellt die Leitung folgender Ministerien:
4558• Der Chef des Bundeskanzleramtes im Range eines Bundesministers
4559• Wirtschaft und Energie
4560• Auswärtiges Amt
4561• Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend
4562• Gesundheit
4563• Verkehr
4564• Digitalisierung und Staatsmodernisierung
4565Die SPD stellt die Leitung folgender Ministerien:
4566• Finanzen
4567• Justiz und Verbraucherschutz
4568• Arbeit und Soziales
4569• Verteidigung
4570• Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit
4571• Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
4572• Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen
4573Die CSU stellt die Leitung folgender Ministerien:
4574• Innen
4575• Forschung, Technologie und Raumfahrt
4576• Ernährung, Landwirtschaft und Heimat
4577Staatsministerinnen und Staatsminister im Kanzleramt: Die Staatsministerin bzw. der Staatsminister
4578für Bund-Länder-Zusammenarbeit, die Staatsministerin bzw. der Staatsminister für Kultur und Medien,
4579die Staatsministerin bzw. der Staatsminister für Sport und Ehrenamt werden von der CDU gestellt. Der
4580Staatsminister bzw. die Staatsministerin und Beauftragter der Bundesregierung für Migration,
4581Flüchtlinge und Integration wird von der SPD gestellt.
4582Die Staatsministerinnen bzw. Staatsminister im Auswärtigen Amt stellen CDU (2) und CSU (1).
4583Die Staatsministerin bzw. Staatsminister und Beauftragter der Bundesregierung für Ostdeutschland
4584wird von der SPD gestellt und ressortiert im Bundesministerium der Finanzen.
4585Das Vorschlagsrecht für die jeweiligen Ämter liegt bei den verantwortlichen Parteien.
4586Das Vorschlagsrecht für beamtete und Parlamentarische Staatssekretärinnen und Staatssekretäre
4587sowie Staatsministerinnen und Staatsminister liegt bei den jeweiligen Bundesministerinnen und
4588Bundesministern.