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Sanierung des Klima- und Transformationsfonds (KTF)
1697Wir konzentrieren den Klima- und Transformationsfonds auf die zentralen Herausforderungen auf dem
1698Weg zur Klimaneutralität. Wir werden die Effizienz der Mittelvergabe steigern und stärker an den
1699Kriterien der CO2-Vermeidung und des sozialen Ausgleichs ausrichten.
1700Wir werden die bestehenden sehr hohen pauschalen Kürzungsvorgaben auflösen und
1701Kleinstprogramme mit perspektivisch weniger als 50 Millionen Euro Fördervolumen auslaufen lassen.
1702Die Einnahmen aus der CO2-Bepreisung geben wir an Verbraucherinnen und Verbraucher und die
1703Wirtschaft zurück: durch eine spürbare Entlastung beim Strompreis und durch die Förderung von
1704Investitionen in die Klimaneutralität.
1705Wir führen dem KTF aus dem Sondervermögen jedes Jahr Mittel in Höhe von rund zehn Milliarden Euro
1706zu.
1707Alle Einnahmen stehen grundsätzlich dem Gesamthaushalt zur Verfügung.
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