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Sondervermögen Infrastruktur
1649Eine funktionierende Infrastruktur ist die Basis für Wohlstand, gesellschaftlichen Zusammenhalt und
1650die Zukunftsfähigkeit unseres Landes.
1651Deutschland braucht deshalb einen Booster bei der Infrastruktur. Das betrifft Krankenhäuser und
1652Schulen ebenso wie Brücken und Schienen. Mit dem Sondervermögen Infrastruktur werden wir unser
1653Land in den kommenden Jahren systematisch modernisieren. Wir sind sicher: Deutschland kann seine
1654Probleme aus eigener Kraft lösen. Diesen Beweis wollen wir als Koalition antreten.
1655Wir wollen in den kommenden vier Jahren zeigen, dass Deutschland wieder nach vorne kommt.
1656Die Schaffung eines 500 Milliarden Euro starken Sondervermögens für Infrastruktur und
1657Klimaneutralität soll eine entscheidende Weichenstellung für eine langfristige, positive wirtschaftliche
1658und gesellschaftliche Entwicklung Deutschlands sein. Sanieren, Bauen, Zukunft gestalten, das ist das
1659Gebot der Stunde. Unser Ziel ist es, durch eine moderne intakte Infrastruktur eine deutliche Steigerung
1660von Wachstum und Wertschöpfung in Deutschland zu erreichen. Aktuelle Zahlen zeigen: Investitionen
1661in Infrastruktur können die Wertschöpfung im Verhältnis eins zu drei steigern, das heißt:
1662Jeder investierte Euro in Infrastruktur lässt das Bruttoinlandsprodukt um fast drei Euro steigen.
1663Wachstum ist dabei zwingende Voraussetzung, um Wohlstand in Deutschland zu erhalten und die
1664durch die zusätzlichen Schulden steigenden Zinszahlungen nachhaltig tragen zu können. Es ist ein
1665Gebot der Generationengerechtigkeit, verantwortungsvoll mit dem Geld umzugehen, Wachstum zu
1666schaffen und Vertrauen in die Problemlösungskompetenz des Staates zurückzugewinnen. Dafür
1667müssen wir besser werden und staatliche Entscheidungen, Prozesse und Strukturen modernisieren.
1668Unser Ziel: Deutschland in neuer Geschwindigkeit zu neuer Stärke führen.
1669Mit dem Errichtungsgesetz zum Sondervermögen werden wir klare Ziele und Investitionsfelder
1670definieren, eine Erfolgskontrolle verknüpfen und wo möglich privates Kapital hebeln. Wir werden die
1671Mittel im jährlichen Wirtschaftsplan sorgsam und umsichtig veranschlagen. Dabei ist für Länder und
1672Kommunen, die einen Großteil der Investitionstätigkeit in Deutschland stemmen, ein Anteil von
1673100 Milliarden Euro vorgesehen. Weitere 100 Milliarden Euro werden schrittweise dem Klima- und
1674Transformationsfonds zugeführt. Aus dem Bundesanteil des Sondervermögens werden in den Jahren
16752025 bis 2029 Maßnahmen in Höhe von insgesamt rund 150 Milliarden Euro finanziert.
1676Um die dringend benötigten Investitionen mit den Mitteln des zeitlich befristeten Sondervermögens
1677Infrastruktur Bund/Länder/Kommunen schnell zu tätigen, werden wir die Möglichkeiten zur