Soziales und bürgernahes Europa | Koalitionsvertrag.org

Soziales und bürgernahes Europa
Wir bekennen uns zu den Zielen, Werten und Grundsätzen der europäischen Säule sozialer Rechte. In
diesem Sinne setzen wir uns für eine EU ein, die das Leben der europäischen Bürgerinnen und Bürger
verbessert, faire Arbeitsbedingungen, Mitbestimmung und gute Tarifpartnerschaften gewährleistet
sowie soziale Ungleichheiten und Armut bekämpft. Wir setzen uns im Rahmen der geltenden
Kompetenzverteilung zwischen der EU und ihren Mitgliedstaaten für wirksame Instrumente ein, um
faire und gut funktionierende Arbeitsmärkte und Sozialsysteme zu fördern.
Wir wollen Europa erlebbarer machen und zentrale Bausteine für eine offene, demokratische, kreative
und soziale Gesellschaft stärken. Wir setzen uns für eine Stärkung von Erasmus+ für allgemeine und
berufliche Bildung, Jugend und Sport sowie eine Verbesserung des Programmzugangs ein. Dazu gehört
auch eine Fortsetzung der Initiative „DiscoverEU“, die 18-Jährigen die Möglichkeit bietet, kostenlos
Europa zu bereisen (Interrail). Wir unterstützen weiterhin „Creative Europe“ zur Förderung der
gemeinsamen kulturellen Identität. Eine lebendige Zivilgesellschaft spielt bei der Förderung der
Menschenrechte, der Stärkung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sowie der freien
Meinungsbildung in Europa eine entscheidende Rolle. Deshalb muss sie gestärkt werden.
Wir unterstützen das Vorhaben, eine Rechtsform „Europäischer grenzüberschreitender Verein“
einzuführen, um in Zukunft die Gründung von Vereinen nach weitgehend einheitlichen
Rechtsprinzipien zu ermöglichen. Wir setzen uns für die stärkere Einbeziehung von Bürgerinnen und
Bürgern ein. Formate wie zum Beispiel der EU-Jugenddialog bringen Europa den Menschen näher.
Grenzüberschreitenden Austausch zur Geschichte Europas wollen wir durch die Entwicklung einer
gemeinsamen europäischen Erinnerungskultur stärken. Gedenkstätten, Dokumentationszentren und
Bildungsangebote werden wir aufgrund ihrer wichtigen Funktion weiter unterstützen. Die
Zukunftsfonds mit Tschechien, Griechenland und Italien sowie die Stiftung für deutsch-polnische
Zusammenarbeit wollen wir stärken. Wir setzen uns für die rasche Einrichtung eines Gedenkorts für
die Opfer der deutschen Aggression und Besatzung in Polen (1939-1945) auf dem Platz der ehemaligen
Kroll-Oper sowie die Errichtung des Deutsch-Polnischen Hauses als Ort des Gedenkens und Begegnens
im Zentrum Berlins ein. Um grenzüberschreitendes Lernen und europäische Freundschaften zu fördern,
werden wir die europäischen und bilateralen Jugendwerke sowie Fachstellen des europäischen und
internationalen Jugend- und Fachkräfteaustauschs ausbauen und deutlich stärken.