Sozialleistungen und bürgerfreundlicher Sozialstaat

Sozialleistungen und bürgerfreundlicher Sozialstaat
Viele soziale Leistungen sind unzureichend aufeinander abgestimmt. Wir wollen Leistungen
zusammenfassen und besser aufeinander abstimmen, etwa durch die Zusammenführung von
Wohngeld und Kinderzuschlag. Wir wollen, dass für Bezieherinnen und Bezieher von Sozialleistungen,
insbesondere der Grundsicherung, immer Anreize bestehen, ein höheres Erwerbseinkommen zu
erzielen oder eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung aufzunehmen. Hierzu werden wir auch
die Schnittstellen zur Grundsicherung in den Blick nehmen und die Hinzuverdienstregeln reformieren.
Dazu gehört auch, die Transferentzugsraten in den unterschiedlichen Leistungssystemen besser
aufeinander abzustimmen. Wir wollen, dass – wo immer möglich – Leistungen und Beratung aus einer
Hand erbracht werden. Die Prozesse müssen digitalisiert werden. Die verfügbaren Daten sollen genutzt
werden, um auf mögliche Leistungsansprüche hinzuweisen und die Beantragung zu vereinfachen.
Die Komplexität von Zuständigkeiten und Schnittstellen in unserem Sozialstaat erfordert jedoch eine
grundsätzliche Betrachtung und Reform. Wir setzen eine Kommission zur Sozialstaatsreform
gemeinsam mit Ländern und Kommunen mit dem Auftrag zur Modernisierung und Entbürokratisierung
im Sinne der Bürgerinnen und Bürger und der Verwaltungen ein, die innerhalb des vierten Quartals
2025 ein Ergebnis präsentiert. Die Kommission soll Empfehlungen entwickeln, wie unter anderem eine
massive Rechtsvereinfachung, ein rascherer Vollzug, erhöhte Transparenz, die Vereinheitlichung des
Einkommensbegriffs und die Zusammenlegung von Sozialleistungen erreicht werden können. Hierzu
gehört auch die Möglichkeit der Pauschalierung von Leistungen. Ziel sind bürgerfreundlichere
Leistungen aus einer Hand. Das soziale Schutzniveau wollen wir bewahren. Die Kommission soll auf
diesem Wege die Wirksamkeit und Effizienz sozialstaatlicher Leistungen prüfen.
Wir wollen Kinderarmut wirksam bekämpfen und Alleinerziehende entlasten. Leistungen sollen dort
ankommen, wo sie gebraucht werden. Wir erhöhen den Teilhabebetrag des Bildungs- und
Teilhabepakets (BuT) von 15 auf 20 Euro und prüfen im Rahmen einer Machbarkeitsstudie die
Einführung einer Kinderkarte für alle kindergeldberechtigten Kinder. Wir werden noch in diesem Jahr
den Armuts- und Reichtumsbericht vorlegen. Wir werden das Statusfeststellungsverfahren zügig im
Interesse von Selbstständigen, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und Unternehmen schneller,
rechtssicherer und transparenter machen, zum Beispiel auch mit Blick auf die Auswirkungen des
Herrenberg-Urteils. Scheinselbstständigkeit wollen wir verhindern. Zur Beschleunigung führen wir eine
Genehmigungsfiktion ein, die im Zuge der Reform der Alterssicherung für Selbstständige umgesetzt
wird. Wir werden die Selbstverwaltung der Sozialversicherungen stärken, die Sozialwahlen weiter
modernisieren und Online-Wahlen als Ergänzung zur Briefwahl ermöglichen. Die sozialrechtlichen
Rechtsgebiete Wohngeld, BAföG, Unterhaltsvorschuss sowie die Kinder- und Jugendhilfe nach dem
SGB VIII wollen wir sachgerecht der Zuständigkeit der Sozialgerichtsbarkeit zuordnen. Wir werden
sicherstellen, dass die Bürgerinnen und Bürger sowie Betriebe im Kontakt mit den Sozialversicherungen
und Verwaltungen nur einmal ihre jeweiligen Daten eingeben müssen und diese dann medienbruchfrei
von Bund, Ländern und Kommunen genutzt und verarbeitet werden können (Once-Only-Prinzip). Auch
in den Bereichen der Sozialgesetze werden wir Praxis-Checks durchführen und Berichtspflichten und
Datenerhebung weitestmöglich reduzieren.