3861
Staatliche Verantwortung
3862Der Staat trägt besondere Verantwortung bei der Rückgabe von NS-verfolgungsbedingt entzogenem
3863Kulturgut. Wir werden die Provenienzforschung intensivieren, die Schiedsgerichtsbarkeit einführen
3864und ein wirksames Restitutionsgesetz schaffen.