Koalitionsvertrag.org
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Präambel
1. Neues Wirtschaftswachstum, gute Arbeit, gemeinsame Kraftanstrengung
1.1. Wirtschaft, Industrie, Tourismus
1.2. Arbeit und Soziales
1.3. Verkehr und Infrastruktur, Bauen und Wohnen
1.4. Klima und Energie
Klimaschutz
Emissionshandel
Energiepolitik
Energiepreise
Netze
Flexibilisierung
Finanzierung
Erneuerbare Energien
Solarenergie
Windenergie
Bioenergie
Wasserkraft
Geothermie
Kraftwerksstrategie
CCU und CCS
Wasserstoff
Kohleausstieg und Strukturwandel
Kraft-Wärme-Kopplung
Energieeffizienz
Wärme
Staatsbeteiligungen
1.5. Ländliche Räume, Landwirtschaft, Ernährung, Umwelt
2. Wirkungsvolle Entlastungen, stabile Finanzen,
3. Sicheres Zusammenleben, Migration und Integration
4. Starker Zusammenhalt, standfeste Demokratie
5. Verantwortungsvolle Außenpolitik, geeintes
6. Vertrauensvolle Zusammenarbeit, erfolgreiches Regieren
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Staatsbeteiligungen
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Wir prüfen strategische staatliche Beteiligungen im Energiesektor, auch bei Netzbetreibern. Die in der
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Gaskrise erworbenen Staatsbeteiligungen werden wir auf strategische Anteile des Bundes
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zurückführen.
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